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Bei ihrem Vorstoß zur Beschränkung von Social-Media-Angeboten für Jugendliche orientiert sich die SPD auch an anderen Ländern. Welche Regeln gelten wo? Und wie werden sie technisch und rechtlich durchgesetzt?
Australien
Australien ist weltweit das erste Land, das ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige verhängt hat. Das entsprechende Gesetz trat Ende Dezember vergangenen Jahres in Kraft. Sie hatten dafür fast ein Jahr Zeit; technische Vorgaben hatte das Gesetz ihnen nicht gemacht, aber mit hohen Geldstrafen gedroht, sollte es nicht umgesetzt werden.
Nach eigenen Angaben nutzen die Unternehmen eine Kombination aus persönlichen Ausweisdokumenten, Gesichtserkennung und digitalen Spuren, die User im Internet hinterlassen. Sie überprüfen, ob das angegebene Geburtsdatum stimmig ist mit den Interaktionen auf der Plattform.
Im Januar zog die Regierung eine positive Bilanz: Bis zu diesem Zeitpunkt seien mehr als 4,7 Millionen Zugänge von Nutzerinnen und Nutzern dieser Altersgruppe deaktiviert worden. Experten rechnen aber damit, dass Jugendliche versuchen werden, die Vorschriften zu umgehen. Die Unternehmen müssten deshalb ihre Technologien regelmäßig anpassen.
Spanien
Nach dem Vorbild Australiens will auch Spanien ein Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren. Außerdem sollen die Anbieter verpflichtet werden, Systeme zur Altersüberprüfung einzuführen.
Damit einhergehen soll die Beendigung der Straflosigkeit für Manager sozialer Plattformen, die Löschungsanordnungen nicht Folge leisteten, und die Schaffung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Hass-Kommentaren. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte Anfang Februar an, dass seine Regierung bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Er rief andere europäische Länder auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Frankreich
Die französische Nationalversammlung hatte Ende Januar für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Der Gesetzesvorschlag muss noch im Senat abgestimmt werden, der anderen Parlamentskammer.
Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Formulierung offen. Klargestellt wird lediglich, dass “Online-Enzyklopädien” sowie “Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse” davon ausgenommen sein sollen. Auch private Messengerdienste sollen nicht betroffen sein.
Großbritannien
Im Vereinigten Königreich ist das Oberhaus der Vorreiter. Ende Januar stimmte das House of Lords für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach australischem Vorbild. Der Beschluss bleibt aber zunächst folgenlos – die Entscheidung trifft letztlich das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus.
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte sich deutlich zurückhaltender positioniert, wenn auch nicht mehr vollständig gegen ein Verbot. Zunächst sollen während einer dreimonatigen Konsultationsphase Vor- und Nachteile eines Verbots sowie weitere Möglichkeiten zur Einschränkung geprüft werden. Deshalb hatte die Regierung schon vor der Abstimmung im Oberhaus erklärt, sie werde den Antrag nicht akzeptieren.
74 Prozent der Bevölkerung Großbritanniens unterstützen die Maßnahme, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Dezember hervorgeht. Einige Organisationen für Kinderschutz warnen davor, dass ein Verbot ein falsches Gefühl der Sicherheit schaffen würde.
Dänemark
Die Regierung kündigte im November an, soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren zu verbieten. Eltern sollen jedoch die Möglichkeit haben, ihren Kindern ab 13 Jahren den Zugang zu bestimmten Plattformen zu erlauben.
Deutschlands nördlicher Nachbar ist nach eigenen Angaben einer der ersten EU-Staaten, der den Schritt zu einer solchen Social-Media-Beschränkung geht. Auch EU-weit wollen die Dänen das Thema voranbringen, wie sie bereits im Juli anlässlich der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes angekündigt hatten.
Griechenland
Aus der griechischen Regierung hieß es Anfang des Monats, man sei kurz davor, ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren einzuführen. Griechenland arbeitet bereits seit Längerem an der technischen Umsetzung. Denn die Regierung plant, das Verbot nicht nur durch die Plattformen umsetzen zu lassen, sondern auch mithilfe einer App.
Die “Kids Wallet App” soll eine verifizierte Altersprüfung ermöglichen und dann direkt auf den Geräten den Zugang zu Plattformen verhindern. Mit derselben App können dann auch für Jugendliche unter 18 Jahren Webseiten mit Pornografie, Glücksspiel und Alkohol gesperrt werden.
EU
Das Europäische Parlament einigte sich im November auf eine rechtlich nicht bindende Entschließung, die ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien fordert. Zudem wird eine harmonisierte EU-Altersgrenze von 13 Jahren für den Zugang sowie für Video-Sharing-Dienste angestrebt.
