US-Außenminister Rubio hat in München ein Treffen der Ukraine-Unterstützer verpasst, angeblich wegen eines vollen Terminkalenders. Am Dienstag soll es direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geben – mit den USA, aber ohne Europa.
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Bei dem Treffen seien neue Anstrengung in der Energiehilfe für die Ukraine erörtert worden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Auch wurden konkrete Schritte im gemeinsamen Krisenmanagement und der Rüstungsunterstützung diskutiert.
Das Treffen fand im sogenannten Berlin-Format statt, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der NATO zusammengeschlossen sind. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz nahmen unter anderem der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Mark Rutte daran teil.
Voller Terminkalender als Grund
US-Außenminister Marco Rubio blieb dem Treffen allerdings fern. Ein US-Regierungsvertreter verwies auf den vollen Terminkalender des Ministers bei der Sicherheitskonferenz. Rubio befasse sich in München aber “in vielen seiner Treffen mit dem Thema Russland-Ukraine”.
Selenskyj schrieb nach dem Gespräch auf der Plattform X, man habe mit den Partnern vor allem über die Lage im Energiesektor und dem Wiederaufbau gesprochen. “Die Ukraine wird eine Liste mit den Anforderungen zur Unterstützung unserer Energieinfrastruktur und militärischen Kapazitäten erstellen und an die Partner senden.”
Merz trifft Rubio zu Vier-Augen-Gespräch
Vor dem Treffen hatten Kanzler Merz und der ukrainische Präsident sich bereits unter vier Augen unterhalten. Merz habe unterstrichen, “dass auf Deutschland als momentan größter Unterstützer der Ukraine weiter Verlass sein werde”, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Im Gespräch sei es auch um aktuelle Fragen der Rüstungskooperation und der zivilen Hilfe für die Ukraine gegangen.
Auch US-Außenminister Rubio hatte zuvor Kanzler Merz zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der Bundesregierung war die Situation in der Ukraine dabei das zentrale Thema. Es sei um den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln gegangen.
Trump kritisiert Selenskyj
Das US-Außenministerium gab anschließend an, Rubio habe Deutschlands Rolle bei der Ukraine-Unterstützung und der NATO-Stärkung gewürdigt. Außerdem sei es um die Koordinierung von Wiederaufbaumaßnahmen gegangen.
US-Präsident Donald Trump übte derweil weiter Druck auf die Ukraine aus: Russland wolle inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine ein Abkommen schließen, sagte Trump laut Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern im Weißen Haus. “Russland will eine Einigung erzielen, und Selenskyj muss sich bewegen. Sonst verpasst er eine große Chance. Er muss handeln.”
Neue Gesprächsrunde in Genf bestätigt
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine und Russland erneut direkt verhandeln wollen. In der kommenden Woche wurde eine Gesprächsrunde in Genf vereinbart. Das Treffen finde vom 17. bis 18. Februar statt; dabei seien wieder Russland, die Ukraine und die USA, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Ukraine habe bereits mit Vorbereitungen für das Treffen begonnen, schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und bisherige Verhandlungsführer, Rustem Umjerow, bei Telegram.
Zwei vorherige Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi hatten keinen Durchbruch gebracht. Moskau und Kiew liegen in zentralen Fragen weiterhin weit auseinander.
Macron will direkten Gesprächskanal mit Russland
Die Europäer sind an den direkten Gesprächen in Genf offenbar nicht beteiligt. Auf der Sicherheitskonferenz bekräftigte der französische Präsident Emmauel Macron noch einmal die Forderung danach: “Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben.” Einem möglichen Abkommen müssten sie schließlich zustimmen, weil sie einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen.
Aus diesem Grund habe er auch entschieden, “einen direkten Gesprächskanal mit Russland” zu eröffnen, “in voller Transparenz mit der Ukraine, den europäischen Partnern und den amerikanischen Verbündeten”, sagte der französische Präsident.
