Shutdown in den USA vorerst abgewendet
Die Demokraten in den USA fordern schärfere Kontrollen der Einwanderungsbehörde ICE – und drohen damit, den Haushalt zu blockieren. Ein Shutdown ist erstmal abgewendet. In den kommenden Wochen soll weiter verhandelt werden.
Demokraten und Republikaner in den USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Einigung über ein Haushaltspaket erzielt und damit einen Shutdown der Regierungsbehörden zunächst abgewendet.
Beide Seiten vereinbarten, die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) von den übrigen Punkten der Gesetzesvorlage zu trennen und das Ministerium zunächst für zwei Wochen weiter zu finanzieren. Unterdessen soll über die Forderungen der Demokraten an das Heimatschutzministerium debattiert werden.
Hintergrund ist ein Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem DHS unterstellt ist. Die Demokraten hatten damit gedroht, das gesamte Gesetzespaket zu blockieren, um Trump zu Zugeständnissen bei seiner strikten Einwanderungspolitik zu zwingen.
Auslöser der jüngsten Eskalation war die Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti durch Einsatzkräfte der ICE am vergangenen Wochenende in Minneapolis. Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras.
