Wartezeiten, Zahlungslücken, Zwangsurlaub: An vielen Stellen in den USA geht seit Oktober nur noch wenig – oder nichts mehr. Das Parlament streitet über den Haushalt. Nun hat der “Shutdown” eine Rekord-Dauer erreicht.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den Vereinigten Staaten hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht begann der 36. Tag des sogenannten “Shutdowns”, der gravierende Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft hat und sich auch im Alltagsleben der US-Amerikaner deutlich bemerkbar macht.
Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft. Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf zurzeit länger warten. Als nicht systemrelevant eingestufte Institutionen, wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik, mussten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken.
Der davor längste “Shutdown” in den Staaten war 2019 zu Ende gegangen: während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Sperre damals hatte 35 Tage gedauert.
Machtkämpfe im Parlament
Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen.
In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld am “Shutdown”. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern – dem Repräsentantenhaus und Senat – haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.
Streit unter anderem um Zuschüsse für Krankenversicherungen
Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde. Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten – und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus.
Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von US-Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.
Übergangshaushalt als Option
Wie sich die Situation in den Vereinigten Staaten weiterentwickelt, hängt weiter von der Frage ab: Wann macht welche Partei Zugeständnisse – und schafft damit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt? Der vormals längste Shutdown – 2018/19, in der ersten Amtszeit Trumps – dauerte 35 Tage. Damals bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich gemacht und sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten. Trump unterschrieb am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.
