Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der Rechtsextremist Sellner hält einen Vortrag über “Remigration” – im Beisein von AfD-Landespolitikerin Kotré. Die Parteispitze hatte zuvor interveniert.
Der Rechtsextremist Martin Sellner hat bei einem Vortrag in Brandenburg zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré sein Konzept für eine millionenfache “Remigration” vorgestellt – obwohl die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gegen eine gemeinsame Veranstaltung der beiden interveniert hatten.
Vor gut zwei Jahren demonstrierten nach einer Correctiv-Recherche Tausende Menschen in ganz Deutschland gegen Sellners “Remigrations”-Konzept. Danach war der Rechtsextremist mehrfach Thema im AfD-Bundesvorstand, der seine Mitglieder dazu angehalten hat, Abstand zu Sellner zu halten. Eine gemeinsame Veranstaltung einer AfD-Landtagsabgeordneten mit Sellner stellt also nicht nur die Distanzierung der AfD infrage, sondern auch die Durchsetzungskraft von Weidel und Chrupalla.
Veranstaltung in ehemaligem Autohaus
Daran ändert auch nichts, dass die Veranstaltung anders als ursprünglich geplant mit verteilten Rollen stattfand: Sellner als Veranstalter, Kotré als sein Gast. Der Veranstaltungsort wurde erst einen Tag vorher dem kleinen Kreis der Teilnehmenden bekanntgegeben – ein nicht mehr genutztes Autohaus in Vetschau im Spreewald. So sollten Demos vermieden werden, trotzdem versammelten sich knapp zwanzig Menschen in Eiseskälte zu einer Protestkundgebung.
Das Publikum ist an dem Abend hauptsächlich männlich, vom Alter her irgendwo zwischen 20 und 70 Jahre alt. Manche sind AfD-Mitglieder, andere wollen sich ein eigenes Bild von Sellner machen. “Der ist halt einfach ein Star”, meint einer, der extra zwei Stunden angereist ist.
Konzept nicht mit Menschenwürde vereinbar
Eine Stunde lang debattieren Sellner und Kotré auf dem Podium, danach können die Zuschauer Fragen stellen. Die wichtigsten Themen: Islam, Rassismus, die Wirkmacht der AfD und “Remigration”. Dabei geht es immer wieder um die Unterschiede zwischen den “Remigrations”-Konzepten von Sellner und der AfD.
Sellners Konzept denkt massenhafte Abschiebung in drei Schritten: Im dritten Schritt sollen “nicht-assimilierte Staatsbürger”, also Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die aus Sellners Sicht nicht ausreichend angepasst sind an eine “Leitkultur”, mit Anreizen dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Mit den Werten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum nicht erfolgten Compact-Verbot festgestellt.
Angst vor Parteiverbot
Das AfD-Konzept zielt hingegen nicht auf deutsche Staatsangehörige ab. Das liege daran, dass bei der AfD die Angst vor einem Parteiverbot immer mitschwingt, meint Lena Kotré. Sie vertritt heute ausschließlich das Konzept der AfD, betont sie immer wieder.
Aber was Sellner fordert, hält Kotré nicht für verfassungsfeindlich. Er denke progressiv, das sei auch die Aufgabe des rechten Vorfelds, nicht Aufgabe der Partei. In der AfD könne man dann diskutieren, ob man das eigene Konzept überarbeiten will, meint Kotré.
Sie denke, es sei nicht abgeschlossen, es könne fortgeschrieben werden, man nähere sich an. Sie habe im Landtag von Brandenburg eine privatisierte “Abschiebeindustrie” gefordert.
Kotré spricht von “Abstammungsprinzip”
Die Stimmung ist aufgeräumt, interessiert, auch bei den Publikumsfragen. Ein oder zwei Fragen widersprechen sogar der Mehrheitsmeinung im Raum. Die Politikerin Kotré steht hier jedoch deutlich stärker in der Kritik als Sellner. In ihren Aussagen ist sie immer wieder härter, als man es vom sonstigen AfD-Sound gewohnt ist. Zum Beispiel, als sie sagt, sie würde die Unterschiedlichkeit von Menschen benennen, die eben unterschiedlich seien und dann zu dem Schluss kommt: “Wenn das Rassismus ist, dann bin ich eben Rassist.” Oder als sie über “kulturfremde Einwanderung” als Problem spricht und dann feststellt: “Das hat auch was mit der Biologie zu tun”. Früher hätte es ein “Abstammungsprinzip” gegeben, sie habe gefordert, dass man das wieder einführt.
Auch solche Sätze dürften Weidel und Chrupalla weniger gefallen. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios wollte die Partei zunächst keine Stellungnahme abgeben.
