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Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, muss sich beweisen: Er muss zeigen, dass die Regierung Probleme anpackt und die erste AfD-geführte Landesregierung verhindern kann. Eine schwere politische Bürde.
Die Wahl heute war ein taktischer Schritt, den Kritiker mal als parteipolitisches Manöver, mal als Zeichen von Nervosität deuten. Doch der Schritt ist konsequent. Nachdem Schulze und Haseloff einen vorzeitigen Wechsel im Sommer noch ausgeschlossen hatten, zeigt die Entscheidung dazu vor allem eines: Die CDU hat verstanden, dass sie sich jetzt bewegen muss – bevor sie es nicht mehr kann.
Vertrauen, Rückendeckung und das höchste Amt
Schulzes CDU stattet ihn mit allem aus, was ein Spitzenkandidat braucht: Vertrauen, Rückendeckung der Koalition – und nun mit dem höchsten Amt im Land. Doch als neuer Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat muss er sich doppelt beweisen: Er muss zeigen, dass die Regierung in den nächsten sieben Monaten noch einmal Fahrt aufnimmt und Probleme anpackt. Und er muss die erste AfD-geführte Landesregierung verhindern. Mehr politische Bürde ist kaum vorstellbar.
Wird er es schaffen, die Stimmung im Land zu drehen?
Wird er es schaffen, gemeinsam mit anderen politischen Partnern die Stimmung im Land zu drehen? Denn von der schlechten Stimmung in Sachsen-Anhalt profitiert nur die AfD. Und gerade weil CDU, SPD und FDP den heutigen Machtwechsel als Stabilisierungsschritt verkaufen, sollte der selbst ernannte Teamplayer Schulze auch bedenken, wie er nach der Wahl Mehrheiten bilden will und sich klar positionieren.
Schulze hat heute gezeigt, dass er willens ist, sich zu bewegen. Als Ministerpräsident muss er Arbeitsplätze sichern und Zuversicht verbreiten. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Am 6. September wird sich zeigen, ob aus dem taktischen Manöver eine Strategie für das Land geworden ist.
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