Dass der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten von Grund auf saniert werden muss, steht seit Langem fest. Jetzt gibt es erstmals Zahlen zu den geplanten Kosten und zur Dauer der Baumaßnahmen.
Auf den Fernsehbildern sieht man kein Bröckeln: Bei Weihnachtsansprachen oder Staatsbesuchen wirkt das Haus nicht top-modern, aber gepflegt. Doch der Amtssitz des Bundespräsidenten ist marode – und erfüllt auch heutige Sicherheitsanforderungen nicht mehr.
“Wir merken das sehr im Alltag”, sagt Hausherr Frank-Walter Steinmeier. “Bei großen Veranstaltungen muss die Zahl der Besucher begrenzt werden, weil die Tragfähigkeit einzelner Decken beeinträchtigt ist”, so schildert es der Bundespräsident. “Ein bisschen regnet es auch durchs Dach.”
Wer mit Mitarbeitern des Hauses spricht, hört auch: Lüftungsanlagen seien schon länger kaputt. Der Brandschutz laufe nur mit Ausnahmegenehmigungen. Die kilometerlangen Trinkwasserrohre müssten geprüft und erneuert werden. Und die geringen Sicherheitsstandards des Hauses kompensiere man bei besonderen Ereignissen mit Scharfschützen auf umliegenden Dächern.
“Acht Jahre sind realistisch”
Deshalb wird das Staatsoberhaupt in einen Übergangsbau umziehen, vermutlich im Sommer. Der Zeitplan hat sich schon jetzt etwas verzögert. Fünf Jahre lang, so war einmal die Schätzung, soll der Amtssitz Bellevue dann saniert werden. Nun gibt es eine neue Schätzung: “Acht Jahre vom Freizug bis zur Übergabe zurück an das Bundespräsidialamt sind realistisch”, sagt Petra Wesseler, Leiterin des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das für das Projekt zuständig ist.
Ein buntes Bürohochhaus an der Spree, gegenüber vom Kanzleramt, wird dann jahrelang in den Nachrichten zu sehen sein, immer wenn es um den Bundespräsidenten geht. Der Modulbau steht schon, rund 200 Millionen Euro kostet dieses Ausweichquartier.
Die Bau- und Planungskosten für die Sanierung liegen derzeit laut Bundespräsidialamt bei 601 Millionen Euro. Hinzu gerechnet werde eine “Vorsorge für Baupreissteigerungen” von 71 Millionen Euro sowie eine “Risikoreserve” von 188 Millionen Euro. Als ein Risiko benennt BBR-Chefin Petra Wesseler zum Beispiel: “Welche Schadstoffe finden wir, wenn wir die Bausubstanz überprüfen?”
“Das soll hier keine Luxussanierung werden”
Insgesamt könnten also kosten von rund einer Milliarde Euro entstehen. Man bereite sich auf Debatten zu diesen Zahlen vor, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. “Das soll hier keine Luxussanierung werden”, verteidigt Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamtes, die Pläne. “Es wird das Notwendige gemacht. Auf vieles haben wir verzichtet, zum Beispiel im Bereich der Büroausstattung oder auf ein eigenes Pressezentrum.”
Ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach “ein wichtiges Arbeitsinstrument” für jedes Staatsoberhaupt, sagt Dinger. Den Glanz des neuen Hauses werde ohnehin Frank-Walter Steinmeier nicht mehr im Amt erleben, sondern erst sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin – oder sogar der oder die Übernächste im Amt. Aus dem Bundestag jedenfalls komme bislang “parteiübergreifend” Zustimmung zu den Plänen, heißt es in Bellevue.
Seit 1994 Amtssitz des Bundespräsidenten
Das Schloss aus dem 18. Jahrhundert ist, zusammen mit einem Verwaltungsgebäude, seit 1994 erster Amtssitz des Bundespräsidenten – alles sei damals im Schnellverfahren hergerichtet worden, das ist heute ein Argument für die lange Sanierungsdauer. Nun wolle man das Haus “fast klimaneutral” kriegen, dank Photovoltaik und Geothermie. Ein weiterer Kostenfaktor: neue Sicherheitsvorkehrungen, die unter anderem das Bundeskriminalamt fordert.
“Da sind wir beim Thema Explosionsschutz”, sagt Petra Wesseler. Es gehe um eine spezielle Fassadenhärtung und besonders sichere Fenster. Auch die Kontrollbereiche am Eingang sollen erweitert werden. Über bestimmte unterirdische Vorkehrungen, Gänge und Technikbereiche will das Bundespräsidialamt aus Sicherheitsgründen nichts veröffentlichen.
Schwund im Präsidentenschloss
Der Mietvertrag für den Übergangs-Amtssitz läuft erst einmal fünf Jahre, ist aber verlängerbar, auch über die geplanten acht Jahre hinaus. Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen.
Wie teuer der Umzug selbst genau wird, das stellt sich in den nächsten Monaten heraus. Alles klingt nach einem logistischen Mammutprojekt: Inventarliste und Ausschreibung standen wochenlang im Internet, samt Fotos.
So kann jeder nachlesen, dass unter anderem 100 grüne Konferenzstühle, 13 Salatschüsseln und eine Kiste Notenständer mit umziehen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein gewisser Schwund im Präsidentenschloss: Für 34 Zuckerdosen gibt es nur noch 29 Deckel. Auf 250 Untertassen können nur 173 noch vorhandene Kaffeetassen stehen.
