Russische Desinformation bleibt hartnäckig | tagesschau.de

“Die Gangster des mexikanischen Drogenkartells, die gegen die mexikanische Regierung kämpfen, haben sogar ukrainische Flaggen auf ihren gepanzerten Jeeps” – diese Behauptung kursierte in den sozialen Netzwerken nur kurze Zeit nach der Eskalation in Mexiko im Zusammenhang mit der Tötung des mächtigen Drogenbosses “El Mencho”. Jeeps mit einer blau-gelben Markierung an den Türen zeigten demnach, dass es sich eigentlich um ukrainische Militärfahrzeuge handeln würde. Beweise für diese Behauptung gibt es keine – sie passt jedoch ideal zur russischen Propaganda der vergangenen Jahre.

Viele der Kanäle, die diese Behauptung verbreiteten, sind auch in der Vergangenheit bereits damit aufgefallen, prorussische Narrative mit Blick auf den Angriffskrieg in der Ukraine zu teilen. Mit solchen Postings soll suggeriert werden, dass die Ukraine die Waffen, die sie von ihren Unterstützern erhält, einfach an dritte Parteien weiterverkauft.

Dieses Narrativ zieht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs durch: So wurde von prorussischen Akteuren bereits im Juli 2023 fälschlicherweise behauptet, dass Drogenkartelle und andere kriminelle Organisationen illegal Raketenwerfer gekauft hätten, die vom Westen in die Ukraine geliefert worden waren.

Ukraine wird als korrupt dargestellt

Auch im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost hieß es von prorussischen Propagandisten mehrmals, dass die Ukraine Waffen an die Terrororganisation Hamas weiterverkauft hätte. So wurde beispielsweise ein gefälschter Nachrichtenbericht der Washington Post verbreitet, wonach sich die Waffenlieferungen der Ukraine an die Hamas verdreifacht hätten. Dabei hat es diesen Bericht in Wahrheit nie gegeben. Auch mit Blick auf andere Krisenregionen tauchten solche Falschbehauptungen immer wieder mal auf.

Die Diskreditierung der Ukraine gehört nach Ansicht von Julia Smirnova, Senior Researcherin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), zu einen der Hauptzielen der russischen Propaganda. “Es wird seit Jahren versucht, die Ukraine als korrupt und neonazistisch darzustellen.”

Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu tatsächlichen Korruptionsskandalen in der Ukraine, über die auch in deutschen Medien berichtet wurde. So war beispielsweise Andrij Jermak, der als rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyjs galt, im November zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt.

Viele der Vorwürfe, die von russischer Propaganda verbreitet werden, sind jedoch falsch – nicht nur mit Blick auf Korruption. So hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs von einer “Entnazifizierung” gesprochen. Immer wieder wurden von russischen Staatsmedien und staatsnahen Akteuren Fakes verbreitet, um dieses Narrativ zu bedienen.

So kursierte ein Bild des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem Trikot der ukrainischen Fußballnationalmannschaft und einem Hakenkreuz. Dabei handelte es sich jedoch um eine Manipulation – im Originalbild war die Trikotnummer 95 zu sehen.

Selenskyj als Zielscheibe

Ohnehin ist der ukrainische Präsident eine Zielscheibe russischer Propaganda, sagt Smirnova. “Selenskyj wird immer wieder als drogenabhängig und korrupt skizziert.” So wurde zuletzt beispielsweise mit manipulierten Bildern versucht, ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung zu bringen. Auch wird immer wieder behauptet, dass Selenskyj eigentlich nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine sei. Auch das stimmt nicht.

Ebenfalls im Fokus sind laut Smirnova ukrainische Geflüchtete. Immer wieder werden Falschbehauptungen über sie verbreitet. Allein über geflüchtete Ukrainer in Deutschland gab es beispielsweise die Falschbehauptung, sie hätten im deutschen Rentensystem einen Sonderstatus und dürften früher in Rente gehen als Deutsche. Auch wurde fälschlicherweise verbreitet, dass ukrainische Staatsbürger in der Ukraine das inzwischen abgeschaffte Bürgergeld erhalten könnten.

USA wird nicht mehr als Hauptfeind dargestellt

Während die russische Propaganda bei vielen Narrativen konstant geblieben ist im Laufe der Jahre, gibt es aber laut Smirnova auch ein paar Anpassungen. “Zu Beginn des Angriffskriegs wurden neben der Ukraine auch meist die USA als Hauptfeind dargestellt. Seit Trump US-Präsident ist, haben die russischen Staatsmedien damit aufgehört und stattdessen Großbritannien und die EU in den Fokus genommen.”

So werden immer wieder Falschbehauptungen über die Regierungschefs der wichtigsten europäischen Länder verbreitet. So ging beispielsweise ein Video viral, das einen angeblichen Kokainkonsum von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer belegen sollte. Dabei handelte es sich jedoch wahrscheinlich lediglich um ein Taschentuch.

“Im Laufe der letzten Jahre richtete sich die russische Desinformation und Propaganda zunehmend nicht nur gegen die Unterstützung der Ukraine im Westen, sondern griff europäische Demokratien immer aggressiver an – durch Einmischung in Wahlen und konstante Destabilisierungsversuche”, sagt Smirnova. “Seit dem vergangenen Jahr ist die Behauptung, europäische NATO-Länder würden einen Angriff auf Russland vorbereiten, sehr präsent in der Propaganda. Vier Jahre nach dem Beginn der Vollinvasion der Ukraine ist klar: Europa wird in Russland als direkter Feind gesehen und mit Mitteln der Informationskriegsführung angegriffen.”

Weite Verbreitung trotz Sanktionen

Verbreitet wird die russische Propaganda über verschiedene Ausspielwege: Zum einen über staatliche Sender wie RT, die trotz EU-Sanktionen nach Recherchen von Correctiv weiterhin Millionen Aufrufe erhalten. “Zum anderen setzt russische Propaganda seit der Einführung der Sanktionen noch stärker auf verdeckten Einfluss, entweder durch verdeckte Kampagnen wie ‘Doppelgänger’ oder die Aktivitäten von Storm-1516 oder auch den Einfluss mit Influencern, die formell unabhängig vom russischen Staat sind, aber im Prinzip russische Desinformation und Propaganda in den Zielländern verbreiten.”

Die russische Propaganda richte sich dabei an verschiedene Zielgruppen in den einzelnen Ländern, so Smirnova. “Das politisch linke Publikum wird eher mit dem Narrativ der multipolaren Ordnung bespielt, in dem Russland als Gegengewicht zu kolonialen Mächten und als Friedensmacht dargestellt wird. Für das politisch rechte Spektrum wird Russland als das Bollwerk von traditionellen Werten verkauft.” Besonders Menschen, die dazu tendierten, etablierten Medien zu misstrauen und ihre Informationen entweder aus sogenannten alternativen Medien oder aus sozialen Netzwerken beziehen, seien anfällig für Russlands Propaganda.

Zwar sei es wichtig zu betonen, dass Russland nicht mit jeder Desinformationskampagne auch Erfolg habe, so Smirnova. “Aber Russland investiert unfassbare Ressourcen in Desinformation und Propaganda, sowohl im Inland als auch im Ausland. Deshalb muss die Antwort darauf darüber hinausgehen, jede konkrete Kampagne zu kontern, sondern die Antwort muss entsprechend strategisch ausgelegt werden.”