Rentenstreit: Junge SPD-Abgeordnete widersprechen Unions-Gruppe
Nach der Jungen Gruppe der Unionsfraktion melden sich in der Rentendebatte nun junge SPD-Abgeordnete zu Wort. Sie werfen ihren konservativen Kollegen “Etikettenschwindel” vor und plädieren für mehr Gerechtigkeit.
Aus rund 30 Abgeordneten besteht die junge Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Damit ist sie sogar größer als die Junge Gruppe in der Union, die aus 18 Abgeordneten besteht. Die 30 eher jungen Abgeordneten in der SPD stellen sich nun gegen ihre jungen Kolleginnen und Kollegen aus der Union.
Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde, heißt es in einem Papier der Gruppe, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Es gehe nicht um “Jung gegen Alt” heißt es in dem Papier. Es gehe “um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich”. Das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland seien ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen. Das Papier sei mit der SPD-Fraktionsführung abgesprochen, heißt es.
Vorwurf des “Etikettenschwindels”
Im weiteren Text werden die Vertreter von CDU und CSU noch deutlicher angegriffen. Was die Junge Gruppe unter Generationengerechtigkeit verkaufe, sei in Wahrheit ein “Etikettenschwindel”. Sie plädiere für ein Modell, bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzierten, aber selbst bei ihrem eigenen Renteneintritt nicht mehr davon profitieren würden.
Die jungen SPDler fordern: “Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.”
Rentenkommission als Debattenort
Der richtige Ort, um alle über den Gesetzentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, sei die zeitnah beginnende Rentenkommission. Dort müsse man unter anderem darüber reden, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bis die Rentenkommission ein Ergebnis vorlege, solle die Rente aber vor allem stabil sein.
Auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schaltet im Rentenstreit auf Offensive. Schon am Montagabend veröffentlichte die SPD-Parteivorsitzende über die Parteikanäle ein Video. Die Botschaft: Man halte an der Rentenreform fest. Heute legte Bas nochmal nach. Bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung sagte sie auf die Frage, ob sie die Koalition gefährde: “Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.”
Sie verstehe den Konflikt gar nicht. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion führe einen “Popanz” auf, der “echt überzogen sei”. Sie dürfe aus dem Konflikt keine Koalitionsfrage machen. “Dann wird es unruhig werden.”
