Regierungserklärung zur Außenpolitik: Merz versucht es mit Zuversicht

Es wirkt fast so, als hätte Friedrich Merz am Wochenende ein Optimismus-Seminar absolviert, um einen neuen Ton in seiner Regierungserklärung zu setzen – optimistischer, als es die angespannte Weltlage eigentlich erlaubt. Zuversicht zog sich wie ein roter Faden durch seine knapp halbstündige außenpolitische Grundsatzrede im Bundestag.

Überdeutlich betont der Kanzler, dass in der Krise Chancen lägen – für Deutschland und Europa. “Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen, und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar.” Deshalb sei nun die Stunde der gestaltenden Politik.

Klare Worte in Davos

Solcher Optimismus ist zumindest bemerkenswert, nachdem gerade vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos die vom US-Präsidenten verursachte Grönland-Krise viele Gespräche dominierte. Der Europäische Rat war deswegen eigens zusammengekommen. Denn damit rückte auch eine mögliche Schwächung der NATO deutlich in den Blick – und die für Europa dadurch noch bitterere Erkenntnis, nicht allein verteidigungsfähig zu sein.

Merz adressiert die “neue Weltordnung” gleich zu Beginn seiner Rede – und beschönigt dabei nicht: “Wir alle sind Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart.” Vergangene Woche hatte Merz in Davos dazu bereits klare Worte gefunden, in eine Zeit der “Großmachtpolitik” eingetreten zu sein, deren neue Ordnung auf “Macht, Stärke – und wenn nötig – auch Gewalt” gegründet sei. Diese neue Welt sei “kein kuschliger Ort” – Worte, die Angst machen können.

Die Rede im Bundestag wirkt nun eher wie ein Kontrapunkt zu Davos. Merz spricht betont ruhig, zurückgenommen und besonnen – und nimmt das Wort “Grönland” nicht in den Mund. Er habe als Bundeskanzler die Aufgabe, die Situation zu erläutern und Entscheidungen wie Abwägungen der Bundesregierung zu erklären.

Wichtig scheint es ihm “zu versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen, nicht von der Erregung des Augenblicks”. Merz erntet dafür den ersten Applaus von Unions- und SPD-Fraktion im Parlament.

“Vom Glück der Selbstachtung”

Die Dramatik der Weltlage nutzt Merz als Rampe für Zuversicht. Er betont die Besonderheit Europas, nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern auch als normative Wertegemeinschaft: Aus den Begegnungen der letzten Tage und Wochen “haben wir etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung”.

Allerdings belässt er es nicht bei der Feststellung, sondern leitet daraus eine Forderung an Europa ab – und das lässt sich als eine seiner Kernbotschaften dieser Regierungserklärung verstehen: “Wir werden diese Attraktivität und dieses Selbstbewusstsein nur dann nutzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen”.

Europa sei immer dann gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe, wenn es Krisen gegeben habe. “Europa hat sich nicht linear einfach so mal ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen”, betont der Unionspolitiker. Keine nationale Regierung könne die Zumutungen vollständig ausgleichen, die global entstünden. “Aber deshalb und gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen.”

Manches bleibt im Ungefähren

Ganz so konkret wie etwa NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag im Europäischen Parlament wird der deutsche Bundeskanzler an entscheidenden Stellen nicht: Soll das heißen, Europa muss wirklich allein verteidigungsfähig werden? Was ist mit einer nun noch stärker diskutierten europäischen Verteidigungsarmee? Hier bleibt Merz im Ungefähren.

Rutte wiederum hat gerade betont, dass das eher zehn Prozent der Staatshaushalte gemessen am Bruttoinlandsprodukt kosten würde. Damit müssten die Länder ganz anders an ihre sonstigen Ausgabenposten mit Einsparungen ran. Rutte hatte ausgeschlossen, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, hatte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel gesagt – “wir können es nicht.” In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück!”

Kritik an Nichterwähnung des US-Präsidenten

Hätte Merz heute so etwas auch nur als Gedanke ausgesprochen, wäre die Debatte nach seiner Regierungserklärung kontroverser verlaufen. So konnte er nicht nur eine mehr als sonst applaudierende SPD-Fraktion hinter sich versammeln, sondern auch Redner der Grünen in der Opposition, wenn es um die Sicherheit und Eigenständigkeit Europas ging.

Kritik musste Merz sich im Parlament anhören, den US-Präsidenten Donald Trump nicht beim Namen genannt zu haben, als es in seiner Rede um Trumps Verächtlichmachen der Bundeswehrbeteiligung in Afghanistan ging – der bisher einzigen Ausrufung eines Bündnisfalles der NATO 2001 zur Unterstützung der USA.

Trump nicht vor den Kopf stoßen

Tatsächlich fällt auch der Name Trump kein einziges Mal in der Regierungserklärung, allenfalls tauchen bei Merz an diesem Tag “die Amerikaner” als Partner in der Koalition der Willigen auf, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht – und um die NATO: “Wir werden den Vereinigten Staaten immer die Hand zur Zusammenarbeit reichen”.

Merz bleibt hier wohl aus diplomatischem Grund unkonkret – und konzentriert sich lieber auf Europa: “Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten in dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land.”

In der Union ist man mit seinem Auftritt zufrieden, Außenpolitik könne er halt. Aber auch die vorgetragene Gelassenheit kam an. Während Mitglieder seines Kabinetts sich in digitale oder papierne Lektüre vertiefen, folgt Merz weiter aufmerksam der nachfolgenden Debatte – bis hin zu Sören Pellmann, dem letzten Redner der ersten Debatten-Runde, dem Co-Fraktionschef der Linkspartei. Die Weltlage ist ernst, zu ernst für politischen Streit, das sieht man ihm an.