Nach wochenlangen Kämpfen haben Regierung und Kurden in Syrien ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen erzielt. Bisher strittige Punkte wie etwa die Integration der kurdischen Streitkräfte seien beseitigt worden, hieß es.
Der US-Sondergesandte für Syrien wählt große Worte. Auf X bezeichnet Tom Barrack die Einigung der syrischen Übergangsregierung mit den kurdisch dominierten SDF-Milizen als historischen Meilenstein auf dem Weg zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität.
In der Region sind viele skeptischer, nach mehrwöchigen Kämpfen, in denen die Waffen auch während vereinbarter Feuerpausen nicht ruhten.
Die aktuelle Vereinbarung – die von beiden Seiten bestätigt wurde – geht über eine Waffenruhe hinaus. Es ist ein umfassendes Abkommen zur Integration der kurdischen Kräfte in die Institutionen des syrischen Staates.
Einigung mit vermittelt von den USA und Frankreich
Kampftruppen sollen mit sofortiger Wirkung von den Frontlinien abgezogen werden. Kurdische Kämpfer sollen in die syrische Armee aufgenommen werden – dort aber eigene Brigaden bilden – ein Ziel, auf das die Kurden in den Verhandlungen mit der Übergangsregierung seit Monaten gedrängt hatten.
Die syrische Übergangsregierung verfolgt das Ziel, ein gutes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu erlangen. Mit einer militärischen Offensive hatte sie die Kurden in den letzten Wochen im Nordosten des Landes weit zurückgedrängt.
Die Einigung wurde unter anderem von den USA und von Frankreich vermittelt – Vertreterinnen der kurdisch-dominierten Selbstverwaltung in Nordostsyrien äußerten die Hoffnung, dass die beiden Staaten als Garantiemächte den Integrationsprozess überwachen. Die Sorge der Kurden bleibt groß, dass die Übergangsregierung Zugeständnisse wieder zurücknehmen könnte – und die Beteiligung von Minderheiten am politischen Prozess nur auf dem Papier gewährt.
