Putins jährliche Fragestunde: Propaganda, Warnungen und Zuversicht
Kurz vor weiteren Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine hat Russlands Präsident Putin keinen Hinweis auf Kompromissbereitschaft gegeben. In einer Fragestunde bekräftigte er alte Forderungen und unterstellte der Ukraine Unbeweglichkeit.
Mit demonstrativer Zuversicht und Härte gegenüber der Ukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende Fragen von Journalisten und Bürgern gestellt. Kurz vor erwarteten weiteren Gesprächen über ein Kriegsende zwischen Vertretern seiner Regierung und den USA im US-Bundesstaat Florida zeichnete Putin weiterhin ein positives Bild vom Verlauf des Angriffskrieges gegen das Nachbarland.
Russlands Truppen rückten entlang der gesamten Kontaktlinie vor, während die ukrainischen Einheiten sich in allen Richtungen zurückzögen, führte Putin aus. Die russische Armee habe die strategische Initiative und werde bis zum Jahresend weitere Erfolge erzielen.
Tatsächlich befinden sich seine Soldaten im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch, erzielen allerdings nach Einschätzung westlicher Beobachter nur sehr langsam und unter erheblichen Verlusten Landgewinne. Russische Meldungen über die Einnahme strategisch wichtiger Orte wurden von der Ukraine zurückgewiesen und als Propaganda gewertet, die vor allem US-Präsident Donald Trump und seine Verhandler beeindrucken solle.
Vage bei Kompromissen
Putin nahm für seine Regierung in Anspruch, zu einer friedlichen Beilegung des Krieges bereit zu sein – allerdings unter altbekannten Bedingungen. Er verwies auf Forderungen aus dem vergangenen Jahr, nach denen die Ukraine vier Regionen sowie die Krim aufzugeben habe – auch unter Preisgabe von Gebieten, die die russische Armee nicht erobert hat. Außerdem müsse die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten. Wo genau Russland hier kompromissbereit ist, führte Putin nicht aus.
Vielmehr unterstrich er, dass ein Friedensschluss “die Wurzeln des Konflikts” beseitigen müsse – eine Formel, die die Verantwortung für den Krieg der Ukraine zuschiebt und auf tiefgreifende politische Veränderungen im Nachbarland abzielt.
Auf ukrainischer Seite sehe er keine Bereitschaft für ein Friedensabkommen, sagte Putin weiter. Allerdings gebe es “gewisse Signale”, dass die Ukraine zu einem Dialog bereit sei.
Ukraine fordert Waffenruhe
Die Ukraine lehnt einen Verzicht auf noch kontrollierte Gebiete kategorisch ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen aber bereit erklärt, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und Wahlen abzuhalten, obwohl die Verfassung dies unter Kriegsrecht nicht vorsieht. Dafür verlangt er aber eine Waffenruhe, um eine ordnungsgemäße und freie wie faire Wahl zu gewährleisten. Dazu wiederum ist Russland vor einem Friedensschluss nicht bereit.
Russland habe den Krieg nicht begonnen, behauptete Putin – ein Narrativ, dass dem Westen unterstellt, mit der NATO-Osterweiterung aggressiv gegen Russland vorgegangen zu sein. Auch die friedliche Revolution in der Ukraine von 2014 sieht Russland als Verschwörung gegen sich.
Warnungen an die EU
Der russische Präsident nahm auch Stellung zu der Debatte in der EU über eine Freigabe des dort eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine. Er bezeichnete diese Möglichkeit als “Raub” und warnte erneut vor schweren Konsequenzen, sollte sich die EU zu diesem Vorgehen entschließen.
In der EU hatte es auf dem Gipfel in Brüssel keine Einigkeit in dieser Frage gegeben. Stattdessen beschlossen die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren, um einen Staatsbankrott zu verhindern.
Zuversichtliche Töne zur Wirtschaft
Putin äußerte sich auch zur wirtschaftlichen Lage am Ende des vierten Kriegsjahres und spielte Sorgen über die sich abkühlende Konjunktur in Russland herunter. Die russische Wirtschaft sei stabil, erklärte Putin. Das geringe Wachstum in diesem Jahr von Prognosen zufolge einem Prozent – nach 4,3 Prozent im vergangenen Jahr – sei “ein bewusster Schritt” zur Inflationsbekämpfung.
Angesichts der staatlich finanzierten Kriegswirtschaft für die Angriffe auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen kämpft Russland mit hoher Inflation. Im November belief sich die jährliche Teuerungsrate offiziellen Daten zufolge auf 6,6 Prozent nach 7,7 Prozent im Oktober. Hohe Zinsen machen zudem Kredite für Investitionen für viele Unternehmen unbezahlbar. Den Arbeitnehmern versprach Putin aber eine “gute Rate” beim Wachstum der Reallöhne.
