Die polnische PiS-Partei hat beim Parteitag in Krakau ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers vorgestellt: Przemysław Czarnek. In seiner Rede zeigte er klar seine politische Richtung für den Wahlkampf.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat den Kandidaten seiner Partei für das Amt des Premierministers bekanntgegeben. Przemysław Czarnek soll kommendes Jahr als Spitzenkandidat für die PiS ins Rennen gehen, wie Kaczynski beim Parteitag in Kratau eröffnete.
Czarnek war während der vergangenen PiS-Regierung bereits Bildungs- und Wissenschaftsminister. Während seiner Amtszeit war er in etliche Kontroversen verwickelt. Unter anderem bezüglich der politischen Beeinflussung von Schulen und staatlichen Immobilienzuschüssen für PiS-nahe katholische Organisationen.
Frauenfeindliche und homophobe Äußerungen
Außerdem äußert er sich regelmäßig frauenfeindlich, homophob und unterstützt die Verschwörungserzählung, die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk sei von Deutschland gesteuert.
In seiner mehr als einstündigen Rede auf dem Parteitag kritisierte er unter anderem, die in seinen Augen von der Europäischen Union auferlegten Grünen-Gesetze: “Wir haben unseren eigenen Kohlenmix, denn wir haben unsere natürlichen Reichtümer. Finger weg von denen. Wir haben unsere Kohle, unsere Kohle.”
Außerdem gab er der Tusk-Regierung die Schuld, an den hohen Benzinpreisen und kritisierte alles, was sie bislang getan hat. Teil seiner Rede war auch immer wieder das Anti-Deutsche-Narrativ: “Wir wissen, dass Deutschland unser Nachbar ist. Wir wissen, dass der Handel mit Deutschland wichtig ist. Wir wissen, dass Deutschland unser wichtiger Wirtschaftspartner ist. Aber eben Partner – wir wollen Partner sein und nicht Diener, keine Sklaven.”
Parlamentswahl im Herbst 2027
Czarnek warb für das Motto des Präsidenten Karol Nawrocki “Polen zuerst, die Polinnen und Polen zuerst”. Beobachter vermuten, dass die PiS mit dieser Nominierung im Wahlkampf die Stimmen der Wähler der rechten bis rechtsextremen Konfederacja gewinnen möchte. Die Parlamentswahlen in Polen werden voraussichtlich im Herbst 2027 stattfinden.
