Potsdamer Treffen: Gericht weist Klagen gegen “Correctiv” ab
Im vergangenen Jahr löste der “Correctiv”-Bericht über das “Potsdamer Treffen” große Empörung aus. Hunderttausende demonstrierten gegen rechts. Teilnehmer des Treffens reichten Klagen ein. Zwei wurden nun abgewiesen.
Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform “Correctiv” und fünf ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen den “Correctiv”-Bericht mit dem Titel “Geheimplan gegen Deutschland” hatten ein Teilnehmer des Treffens, der Jurist Ulrich Vosgerau, sowie dessen Initiator, Gernot Mörig, geklagt. An dem Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam nahmen im November 2023 auch Politiker von AfD und CDU teil. Nach dem “Correctiv”-Bericht im Januar 2024 demonstrierten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung.
Kläger wollten Aussagen verbieten lassen
Vosgerau und Mörig wollten “Correctiv” Kernaussagen des Berichts verbieten lassen. Unter anderem ging es um die Einordnung, dass es bei dem in Potsdam vorgestellten Konzept der “Remigration” um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen sei.
Das Konzept war bei dem Treffen vom früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, vorgestellt worden.
(Az.: 324 O 6/25 und 324 O 7/25)
