Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch im Schatten der Landtagswahlen

Eigentlich ist der politische Aschermittwoch ein “Pseudo-Event” – so bezeichnet ihn Politologe Daniel Nagl, der seine Doktorarbeit über das Thema geschrieben hat. “Pseudo-Event” heißt: Es ist keine politische Entscheidung gefallen, über die berichtet werden müsste. Berichtet wird aber, weil sich die einen streiten, und die anderen dabei gern zusehen.

Das ist der Ursprung des politischen Aschermittwochs. Aber wenn er so dicht an Landtagswahlen liegt wie dieses Mal – im März wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt -, dann spielt das natürlich eine große Rolle.

Dann gibt es ein Fernduell zwischen Markus Frohnmaier von der AfD und Cem Özdemir von den Grünen. Dann findet Linken-Parteichef Jan van Aken den Weg nach Stuttgart. Dann sprechen Lars Klingbeil von der SPD und Markus Söder von der CSU und der Kanzler tritt als Wahlkampfhelfer in Trier auf. Alle sprechen über die AfD – und die AfD verteidigt sich.

“Klar, unnachgiebig und hart mit der AfD”

Der Kanzler tritt erst am Abend auf. Er hat einen launigen Unterton, aber die Sache ist ihm erkennbar ernst. Er spricht über den 11. November 1988. Damals feierte Merz seinen 33. Geburtstag, aber er erinnert sich auch an dieses Datum, weil damals CDU-Ministerpräsident Bernard Vogel mit seinem berühmten Satz “Gott schütze Rheinland-Pfalz” zurücktrat. Das leitete den Niedergang der CDU in dem Bundesland ein, ab 1991 regierte die SPD. Jetzt sei die Chance endlich da, wieder die Regierung zu bilden, so Merz. Er wünscht CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder viel Erfolg. Und nach der Wahl sei dann auch die letzte Ampel-Regierung der Bundesrepublik Geschichte.

Den ersten stürmischen Applaus bekommt Merz, als er über Konrad Adenauer und Europa spricht. Er sei “so klar, unnachgiebig und so unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen”, weil er nicht bereit sei, seine Hand dazu zu reichen, dass dieses europäische Erbe leichtfertig “von solchen Populisten verspielt” werde.

Fernduell der Spitzenkandidaten

Bei Cem Özdemir und Markus Frohnmaier steht die baden-württembergische Landtagswahl im März im Vordergrund. Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD, Özdemir will Winfried Kretschmann als bisherigen Ministerpräsidenten beerben. Beide Reden klingen nicht allzu sehr nach Aschermittwoch.

Im baden-württembergischen Biberach fordert Özdemir “eine Altersgrenze von 16 Jahren für Social-Media-Plattformen”. Es könne nicht richtig sein, dass Kinder Gewaltvideos, Pornos, Mobbing und anderem ausgesetzt seien. Es sei höchste Zeit, Kinder vor dem Einfluss der Tech-Konzerne zu schützen.

Frohnmaier tritt im bayrischen Osterhofen auf. Er fordert eine Rückkehr zu Kernenergie und Kohle: “Nur so können wir dafür sorgen, dass wir nicht in Lehmhütten mit einer Solarzelle obendrauf hausen.”

Frohnmaier verteidigt seine Partei und sich selbst gegen die jüngsten Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Die AfD habe von Anfang an “massivst unter Druck gestanden”, deswegen sei man darauf angewiesen gewesen, dass man seinen Mitarbeitern vertrauen könne. Wenn der AfD das jetzt zum Vorwurf gemacht werde, dann könne man sich nur an den Kopf fassen. “Für uns gilt doch nur ein Kriterium: Bringt jemand die individuelle Eignung mit oder nicht.”

“Links-Grüne Verbotszone in Bayern”

Eigentlich wollte der bayrische Ministerpräsident Söder nicht über die Grünen reden. Eigentlich – denn wie das so ist mit guten Vorsätzen: Die Grünen nehmen letztlich doch eine ziemlich prominente Rolle in seiner Rede ein. Er ruft in Bayern eine “links-grüne Verbotszone” aus und diagnostiziert bei den Grünen “ein echtes Södertrauma – bei meinem Namen, da fangen sie an zu keifen, zu kreischen, zu weinen und zu zittern.” Dem johlenden Aschermittwochspublikum in Passau ruft er zu: “Wir wollen keine Grünen in der Staatsregierung, liebe Freunde, das verspreche ich euch.”

Solche Sätze haben eine sogenannte kommissive Funktion, erläutert der Politikwissenschaftler Nagl. Sie sind “selbstbindend” – die Hürden, diese Aussage zurückzunehmen, sind also hoch. Sie dienten der Abgrenzung, aber ob sie in dieser Absolutheit an einem Aschermittwoch klug sind, sei die Frage.

Ansonsten haut Söder auf die Linken, auf die AfD, gar nicht auf die SPD, aber massiv auf den Länderfinanzausgleich drauf: “Die größte Abzocke des Jahrhunderts, wir zahlen, zahlen, zahlen und der Rest lebt wie im Schlaraffenland.”

Linke will Reichensteuer

“Tax the Rich” steht in weißen Buchstaben auf dem schwarzen T-Shirt von Linken-Chef van Aken. Das Thema Milliardäre und ihr Einfluss spielt eine große Rolle in seiner Rede. Genauso wie der Milliardär Henning Kohnle, der Geld an die AfD gespendet hat. Angeblich hat van Aken in einer von Kohnles Immobilien gewohnt, er nennt ihn “eine meiner größten Hassfiguren in meinem Leben”.

Die Linke steht in Baden-Württemberg in den Umfragen mit sieben Prozent überraschend gut da. Die Themen der Linken scheinen in Baden-Württemberg gerade anzukommen, und so spricht sich van Aken auch für eine Vermögenssteuer aus. Sie würde ihm zufolge dem Land Baden-Württemberg jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro mehr bringen. “Und jetzt die Frage: Wollt ihr 14,5 Milliarden mehr im Jahr haben oder nicht?” Klar, was das Publikum will.

Klingbeil mit Seitenhieb auf die AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil entschuldigt sich im bayrischen Vilshofen an der Donau für sein Hochdeutsch. Als Norddeutscher sei es aber immer wieder “interessant” in Bayern. Gelächter. Klingbeil bemüht sich, nahbar zu sein, präsentiert viele klassische SPD-Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit und greift auf SPD-typische Lyrik zurück: Man habe “starke Vereine, starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, starke Gewerkschaften, gute Arbeitgeber, ein gutes Miteinander.” Die SPD nennt er eine “sehr starke Partei”, was sich nicht gerade mit den jüngsten Umfrageergebnissen und den vergangenen Wahlergebnissen deckt.

Die Pointendichte in seiner Rede ist nicht gerade hoch. Das Publikum reagiert mit Applaus, als der SPD-Chef die AfD ins Visier nimmt. “Wir sehen da jeden Tag die Enthüllungen über die AfD, diese Vetternwirtschaft und diese Verwandtschaft. Ich meine, der Begriff der Familienunternehmer bekommt gerade mit der AfD eine völlig neue Bedeutung.” Starken Beifall gibt es auch, als Klingbeil ankündigt, dass man jedes juristische Mittel prüfe, um “diese Partei” zu verbieten.

Derbe Sprüche, mal mehr, mal weniger provozierend. Ein typischer Politischer Aschermittwoch, auch wenn die Landtagswahlen ihre Schatten vorauswerfen.