Polens Ex-Justizminister Ziobro ist offenbar nach Ungarn geflohen und hat dort politisches Asyl beantragt. In Polen werden ihm zahlreiche Straftaten vorgeworfen. Was steckt hinter dem Fall?
“Ich wähle den Kampf gegen das politische Banditentum und die Gesetzlosigkeit. Ich widersetze mich der Diktatur.” Das schreibt der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro auf der Plattform X. Im Oktober vergangenen Jahres hat er Polen verlassen und ist seitdem nicht mehr zurückgekehrt. Bereits vor Weihnachten haben Medien berichtet, zwei polnische Staatsbürger hätten in Budapest Asyl erhalten. Nun ist klar: Einer von ihnen ist Ziobro.
Laut seinem Verteidiger Bartosz Lewandowski ein notwendiger Schritt. Die Aussagen des Justizministers Waldemar Zurek suggerierten seiner Ansicht nach, dass sein Mandant von den polnischen Diensten entführt und im Kofferraum nach Polen gebracht werden sollte. Tatsächlich hatte der aktuelle Justizminister diese Formulierung vor einigen Wochen verwendet. Im Nachhinein erklärte er, es sei ein rhetorisches Mittel gewesen. Er habe gemeint, dass Ziobro dem polnischen Gericht vorgeführt werden sollte. Denn dieser ist in der Vergangenheit zu mehreren Gerichtsterminen nicht erschienen.
Ziobros Immunität aufgehoben
Insgesamt liegen 26 Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Ziobro vor. Es geht unter anderem um die Veruntreuung staatlicher Mittel und das Anführen einer kriminellen Vereinigung. Im November hat der polnische Sejm – eine der Kammern des polnischen Parlaments – Ziobros Immunität in diesem Zusammenhang aufgehoben. Damit könnte das Gericht auch einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty verurteilt Ziobros Verhalten: “Ich sehe, dass Menschen, die sich schuldig fühlen und die wissen, was sie Falsches getan haben und eine Strafe erwarten, vor der Verantwortung fliehen. Und genau das hat Herr Ziobro getan.” Er verstehe, dass jemand in Erwartung einer Strafe vor dieser fliehe und sich verteidige. “Gefällt mir das? Nein. Wird ihn die Gerechtigkeit kriegen? Ja.”
Architekt der umstrittenen Justizreform
Die polnische Rechte wiederum bekräftigt Ziobros Erzählung, dass das Gerichtsverfahren Teil einer politischen Verfolgung durch die aktuelle Regierung sei. Ziobro gilt als der Architekt der umstrittenen Justizreform in Polen. Zwischen den Jahren 2015 und 2023 war er der Justizminister der PiS-Regierung, fast genau so lange auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt.
Dass innerhalb der EU Asyl gewährt wird, ist äußerst selten, erklärt Bartłomiej Przymusiński, der Vorsitzende der polnischen Richtervereinigung Iustitia. “Es gibt das Protokoll zu den EU-Verträgen, in dem festgestellt wird, dass solche Asylentscheidungen nur in äußersten Ausnahmefällen gewährt werden sollten.” Zum Beispiel wenn gegen einen EU-Staat das Verfahren nach Artikel 7 laufe: “die sogenannte Aussetzung der Stimmrechte. Gegen Polen läuft aktuell kein solches Verfahren”.
Politisches Asyl innerhalb der EU?
Dafür läuft genau so ein Verfahren zur Zeit gegen Ungarn. Anwälte weisen darauf hin, dass unabhängig vom Asyl das polnische Gericht einen Antrag an die ungarische Justiz stellen kann, Ziobro auszuliefern. Denn Asyl sei eine politische, keine juristische Entscheidung. Die Erfolgsaussichten seien aber angesichts der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht allzu groß.
Für die PiS-Partei, der Ziobro angehört, ist sein Verhalten ein Rückschlag, kommentiert der Soziologe der Universität Wroclaw Roland Zarzycki: “Das beste Szenario für das Image der PiS wäre, wenn Zbigniew Ziobro nach Polen käme, gerichtet und eventuell sogar verurteilt würde. Dann könnte er eine Märtyrerrolle spielen und zeigen, er sei Opfer eines unfairen Prozesses.” Aber so eine Situation, “dass er flieht und sich dem Gericht gar nicht stellt, ist in meinen Augen sehr schädlich”, so Zarzycki.
Am Donnerstag wird das Gericht über einen möglichen Haftbefehl entscheiden, auch ohne Ziobros Anwesenheit. Der wiederum kündigte auf X an, auch für seine Ehefrau Asyl zu beantragen.
