Pläne von Justizministerin Hubig: Digitales Führungszeugnis soll kommen
Fünf Millionen Führungszeugnisse verschicken Behörden offenbar jedes Jahr – und zwar ausschließlich per Post. Das will Justizministerin Hubig nun ändern: Künftig soll das Führungszeugnis digital beantragt und auch so erhalten werden können.
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Bald “schnell und unkompliziert”
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Bislang gibt es das Führungszeugnis ausschließlich in Papier, und es wird per Brief aus Bonn quer durch die Republik versandt. Künftig können Bürgerinnen und Bürger ihr Führungszeugnis digital beantragen und erhalten es auch digital – schnell, unkompliziert und als PDF in einem sicheren Verfahren über das sogenannte BundID-Konto.” Über das BundID-Konto können Bürger Verwaltungsdienstleistungen des Bundes online erledigen.
Das polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob eine Person vorbestraft ist. Die Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erforderlich. Es wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt. Auch das “erweiterte Führungszeugnis sowie das “Europäische Führungszeugnis” sollen laut Funke digitalisiert werden.
“Das digitale Führungszeugnis wird Bürgerinnen und Bürgern künftig Zeit und Nerven sparen”, so Hubig weiter. Die Einführung sei daher “ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung”. “Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied”, fügte die Ministerin hinzu.
Auch das erweiterte Führungszeugnis soll dem Bericht zufolge digitalisiert werden.
Mehrere Millionen Führungszeugnisse pro Jahr
Die Behörden in Deutschland stellen nach Angaben der Mediengruppe jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde wird das Dokument demnach am häufigsten bei der Verwaltung nachgefragt.
Laut Gesetzentwurf koste die IT-Infrastruktur für das E-Führungszeugnis das Bundesamt für Justiz jedes Jahr rund 2,4 Millionen Euro, berichteten die Funke Medien weiter. Die Bundesregierung rechne jedoch auch mit Mehreinnahmen von einer Million Euro beim BfJ aufgrund dort wachsender Antragszahlen. Weil weniger Führungszeugnisse per Post versendet würden und damit Portokosten entfielen, könnten außerdem Kosten eingespart werden.
