Kurz vor neuen Ukraine-Gesprächen äußert Verteidigungsminister Pistorius Zweifel an Russlands Aufrichtigkeit. Er wirft Putin Terror gegen die Zivilbevölkerung vor – und stellt infrage, ob dieser eine Feuerpause ernst nehme.
Für Sonntag sind in Abu Dhabi erneut Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges geplant. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kurz vor dem Treffen Zweifel am Friedenswillen Russlands geäußert.
Zwar habe US-Präsident Donald Trump Bewegung in die Verhandlungen gebracht, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bislang sehe er jedoch “keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft Frieden will.”
Während der jüngsten Gesprächsrunde am vergangenen Wochenende habe Russland die Ukraine besonders heftig angegriffen, so Pistorius. Die Bombardierungen seien so massiv gewesen, “wie man es in diesem Krieg kaum erlebt hat.”
Massive Angriffe auf Energieversorgung
Besonders die Energieinfrastruktur ist dauerhaft von russischen Angriffen betroffen. In Kiew und anderen Städten müssen Millionen Menschen seit Wochen in Dunkelheit und Kälte ausharren, weil es kaum Strom und Heizung gibt. Nach russischen Luftangriffen werden Reparaturen immer wieder verzögert. Ein schwerer Angriff mit Drohnen und Raketen hat zuletzt die Reparatur der Energieversorgung Kiews erneut um Tage zurückgeworfen.
Pistorius erklärte, das habe nichts mehr mit einer militärischen Auseinandersetzung zu tun. “Das ist Terror, der sich ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richtet – in einem Winter mit Temperaturen von minus 20 Grad.”
Russland zeige sich zudem an keiner Stelle kompromissbereit. Wenn es darauf ankomme, halte Putin immer an seinen Maximalforderungen fest, kritisierte Pistorius.
Zweifel an angekündigter Feuerpause
Russland hatte sich nach einer Bitte von US-Präsident Donald Trump bereit erklärt, wegen der extremen Kälte und der ohnehin großen Schäden von neuen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in Kiew zeitweilig abzusehen.
Pistorius äußerte auch daran erhebliche Zweifel. Wenn Russland die Gespräche ernst nehme, müsse es nicht um eine Feuerpause gebeten werden, sagte er. Putin würde dann nicht nur die Angriffe in Kiew stoppen, sondern landesweit. “Ich habe große Zweifel, dass die Angriffspause auch nur ansatzweise von Moskau ernst genommen wird”, sagte der Minister.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Freitag, dass die Angriffe auf Energieanlagen zwar gestoppt worden seien, Russland aber die Verkehrsinfrastruktur unter Beschuss nehme.
