Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Minderheitsregierung
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen ab. Beobachter zweifeln an der Stabilität der Minderheitsregierung.
In den Niederlanden strebt die linksliberale Partei D66 eine Minderheitsregierung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA an. Das teilten die drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Neuer Ministerpräsident wird vermutlich Rob Jetten, Parteichef der D66.
Er kündigte an, schnell ein Kabinett “mit einem ambitionierten Regierungsprogramm” zu bilden, “das gleichzeitig stabil sein kann”. Er wolle sich in den kommenden Wochen zusammen mit VDD-Chefin Dilan Yesilgöz und CDA-Chef Henri Bontenbal mit den Vorsitzenden anderer Parteien treffen, um “Vereinbarungen” zu wichtigen Themen zu treffen, die die Koalition durchs Parlament bringen will.
Keine Zusammenarbeit mit Wilders
Bei der Wahl Ende Oktober wurde die linksliberale D66 mit 26 Mandaten stärkste Kraft. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 66 Sitze, für eine Mehrheit wären 76 nötig. Sie hoffen auf wechselnde Mehrheiten mit der Opposition. Zuvor waren Versuche gescheitert, weitere Koalitionspartner zu finden.
Das Parlament in den Niederlanden ist zersplittert und zählt 15 Fraktionen. Das Land hat kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Beobachter fürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein könnte.
Mit weniger als 30.000 Stimmen Abstand wurde die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl. Alle etablierten Parteien hatten jedoch eine Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt. Die PVV war nach der Wahl 2023 erstmals an einer Regierung beteiligt. Die rechte Koalition zerbrach allerdings nach nur elf Monaten.
