Ohne “Lifestyle” – CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
analyse
Ein Antrag aus der CDU, den Teilzeitanspruch zu begrenzen, hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Im ursprünglichen Wortlaut kommt er nun nicht auf die Agenda des Parteitags – und soll so Gemüter beruhigen.
Es ist schon eine Weile her, da suchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion einen politischen Referenten. In Vollzeit oder Teilzeit. Jene Gruppierung in der CDU also, die das Recht auf Teilzeit heute am liebsten weitgehend kippen würde. Schließlich gebe es viel zu viele Teilzeitbeschäftigte in Deutschland bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, ist die Begründung. Und um das zu illustrieren, wurde ein entsprechender Antrag für den Parteitag dann auch noch mit “Lifestyle”-Teilzeit überschrieben.
Doch das ist jetzt schon wieder Schnee von gestern – die Parteispitze hat die “Lifestyle”-Teilzeit weitgehend beiseite geräumt. Möglich, dass der Begriff bei der Suche nach dem Unwort des Jahres wieder eine Rolle spielt. In der CDU aber wollen sie nicht mehr davon sprechen.
Überarbeiteter Antrag bleibt teils im Unklaren
Stattdessen ist in einem überarbeitenden Antrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nur noch davon die Rede, Teilzeitansprüche ordnen zu wollen. Was das genau heißen soll, bleibt teilweise offen. Im Fokus stehen diejenigen, die in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen, also Wohngeld oder den Kinderzuschlag. Sie sollen künftig ihre Stelle nur noch dann reduzieren dürfen, wenn sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder eine Weiterbildung machen. Ob aber alle Beschäftigten, die Teilzeit arbeiten wollen, einen Grund angeben sollen, ist nicht eindeutig formuliert.
Klar sprechen sich die Antragsteller dafür aus, Betreuungsangebote zu stärken, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren und damit Vollzeit arbeiten können. Auch von flexiblen Arbeitszeitmodellen oder Steueranreizen für Mehrarbeit ist die Rede. Denn darum geht es: mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Etwas, das Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Bundeskanzler, immer wieder betont: In Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Im Sinne des Wirtschaftswachstums will er das ändern.
Kompromiss soll Gemüter beruhigen
Der Beifall für das Abschaffen des Rechts auf Teilzeit blieb aber aus. Schließlich will die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen im März die Staatskanzleien erobern und die Ministerpräsidenten stellen. Da kommt die Forderung zur Teilzeit mehr als ungelegen, der daraus resultierende Shitstorm erst recht.
Der jetzt vorliegende Kompromiss soll die Gemüter beruhigen. Vor allem die der CDU-Wähler und -Wählerinnen in Teilzeit. Die haben sich aber mittlerweile vielleicht schon mit dem nächsten Aufreger befasst, auch wenn der nicht direkt aus der CDU kommt, sondern vom ihr nahestehenden Wirtschaftsrat. Der will, dass Zahnbehandlungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden.
Diesen Vorschlag hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zusammen mit CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken allerdings direkt und kompromisslos abgeräumt. Anders als die Teilzeit wird das nicht mal auf dem CDU-Parteitag Ende Februar diskutiert.
