Der Supreme Court in den USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt. Ein Erfolg für die Partei von Präsident Trump, die sich erhofft, Mehrheiten einfacher zu sichern.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts hebt ein Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.
Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren – und es Donald Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Obersten Gerichts. “Wir haben gewonnen!”, erklärte er im Onlinedienst X. Texas sei röter geworden, schrieb er mit Blick auf die Farbe seiner Republikanischen Partei. Auch Justizministerin Pam Bondi begrüßte das Urteil.
Ähnliche Pläne in weiteren Bundesstaaten
Schwarze und Latinos kritisieren den Neuzuschnitt als diskriminierend gegenüber Minderheiten. In einer Reaktion auf das Vorgehen in Texas hatte das von den Demokraten regierte Kalifornien seine Wahlkreise ebenfalls neu zugeschnitten. Dies soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden.
Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Dies wollen die Republikaner mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen verhindern.
Praxis beschäftigt Gerichte immer wieder
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als “Gerrymandering” bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition – und immer wieder auch den Obersten Gerichtshof beschäftigt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Vorgehen unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat.
