Oberstes US-Gericht blockiert Nationalgarde-Einsatz in Chicago
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde schon in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt. Die Pläne für Chicago hat der Oberste Gerichtshof nun durchkreuzt. Doch Trump hat schon die nächste Stadt im Blick.
Rückschlag für US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court: Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Eil-Antrag ab, mit dem Trump einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago durchsetzen wollte. Diesen Plan hatten zuvor untere Gerichtsinstanzen gestoppt.
Seit Sommer hat Trump Nationalgardisten in mehrere Städte beordert. In Los Angeles ging es im Sommer los, weil es dort Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten gegeben hatte. Auch in Washington und in Memphis sind Nationalgardisten im Einsatz.
Nationalgarde nach New Orleans
Auch Chicago hatte Trump immer wieder als möglichen Einsatzort genannt – dort gab es ebenfalls Proteste gegen ICE-Razzien. Stadtspitze und der Bundesstaat Illinois wehrten sich vehement gegen die Pläne und zogen vor Gericht. Die demokratisch regierte Stadt wurde so zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen.
Fast gleichzeitig zum Urteil des Supreme Courts kündigte ein Sprecher des Pentagons an, die US-Regierung werde 350 Nationalgardisten nach New Orleans schicken. Dort gebe es Razzien des Heimatschutzministeriums gegen Einwanderer, die unterstützt werden müssten, berichtete die Nachrichtenagentur AP.
