Nicht mal auf UN-Gelände sind Menschenrechtler sicher

Dutzende Staaten verfolgen und bedrängen kritische Stimmen aus ihrem eigenen Land bis auf das Gelände der Vereinten Nationen. Die Zahl der Vorfälle von Vergeltungsmaßnahmen habe zuletzt weltweit zugenommen, bestätigt UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, im ARD-Interview: “Wir sehen Einschüchterungen, Einreiseverbot, Ausreiseverbote, Verhaftungen – eine ganze Bandbreite von Maßnahmen“.

Die Vorfälle reichen bis auf die Flure der UN. In Genf berichten Menschenrechtler, wie ihnen nach kritischen Vorträgen nachgestellt wird, sie eingeschüchtert und fotografiert werden.

Vom Bankrott bedroht

Die Problematik trifft die Vereinten Nationen in einer Zeit, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres als “Wettlauf mit dem Bankrott” beschreibt. Allein in Genf fallen aus Spargründen hunderte Stellen weg – die fehlenden Beitragszahlungen aus den USA haben das Finanzloch massiv vergrößert.

Auch das Hochkommissariat für Menschenrechte ist stark von den Kürzungen betroffen. “Dieses gesamte Menschenrechtssystem ist extrem geschwächt”, sagt UN-Hochkommissar Türk, “wir sind am Existenzminimum”.

Das wirke sich auf die Möglichkeit aus, die Menschenrechtler im Rahmen der Möglichkeiten zu schützen. Dennoch bezeichnet er die wachsenden Vergeltungen für eine Zusammenarbeit mit den UN als “völlig inakzeptabel. Natürlich müssen sich Menschen an uns wenden können, ohne bedroht zu werden”.

Er fordert die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, den beschuldigen Mitgliedsstaaten gegenüber eine Politik der “Nulltoleranz” an den Tag zu legen.

Repressalien nach UN-Kontakt

Tausende Menschen kommen jedes Jahr zu den Vereinten Nationen nach Genf, um etwa vor dem UN-Menschenrechtsrat, in Foren sowie diversen UN-Ausschüssen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern zu berichten.

Nach einem UN-Bericht im Auftrag des Generalsekretärs haben allein im vergangenen Jahr 32 UN-Mitgliedsstaaten ihre Staatsbürger aufgrund ihrer Kooperation mit den UN mit Repressalien überzogen, darunter China, Venezuela und Iran. Auf eine ARD-Anfrage an alle genannten Länder antworteten nur China und Mexiko. “Chinas gerichtlichen Organe handeln im Rahmen des Rechts – so etwas wie Vergeltung gibt es nicht”, hieß es von der chinesischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf. Die mexikanische Vertretung erklärte lediglich, die im Bericht genannte Aktivistin werde in Wahrheit von der Regierung beschützt.

Manche können danach nicht mehr zurück

Recherchen des ARD-Studios Genf zufolge war in mindestens einem halben Dutzend Fällen die Bedrohungslage so ernst, dass Menschenrechtsverteidiger nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehrten. So auch eine im Falle einer Frau aus Ostafrika, die im Auftrag einer NGO eigentlich nur für eine Woche nach Genf gereist war und seither in der Schweiz festsitzt.

Erst nach eineinhalb Jahren und der Gewährung von Asyl in der Schweiz konnten ihr Mann und ihre kleinen Kinder nachreisen. Der Genfer Rechtsanwalt Jean-Jacques Martin unterstütze sie bei ihrem Antrag auf Asyl. “Das ist kein Einzelfall”, sagt er, “ich habe allein sechs Klienten, die gekommen sind, um vor den UN auszusagen, die dann nicht mehr in ihr Land zurückkehrten” – weil sie Todesdrohungen erhalten hätten.

Mehr Sicherheitspersonal

Auf dem Gelände der Vereinten Nationen in Genf wurde bereits bei “Hochrisiko”-Veranstaltungen die Präsenz von Sicherheitspersonal und UN-Mitarbeitern erhöht. Wenn Vertreter der Zivilgesellschaft von den UN direkt eingeladen werden, erhalten sie regelmäßig Sicherheitsbriefings zu möglichen Folgen ihrer Auftritte.

Es gibt gesondert eingerichtete E-Mail-Adressen, über die Fälle von Repressalien gemeldet werden können, die im Anschluss verifiziert und adressiert werden – zum Teil in öffentlichen Briefen an diplomatische Vertretungen der beschuldigen Länder. In anderen Fällen wird nach Angaben von UN-Mitarbeitern der Weg “stiller Diplomatie” gewählt, also nicht-öffentliche Gespräche mit den Vertretern der Länder gesucht.

Bis auf die Toilette verfolgt

Betroffenen Menschenrechtlern reicht dieses Protokoll nicht: “Da ist ein fehlender politischer Wille, über das Problem offen mit den Tätern zu sprechen – auch angesichts der Tatsache, dass China einer der wichtigsten Geldgeber der UN ist”, sagt Zumretay Arkin, Vize-Präsidentin des Weltuigurenkongresses, eine NGO mit Sitz in München, die sich für die Rechte der Uiguren einsetzt.

Auch sie habe bereits mehrere Male Einschüchterungsversuche auf dem UN-Gelände erlebt, sei fotografiert worden, ihr Kollege bis auf die Toilette verfolgt worden. “Ich weiß, dass jedes Mal, wenn ich diese Räume betrete, ich unter Beobachtung stehe. Dass ich überwacht werde. Es frustriert mich, hier sollte eigentlich ein sicherer Ort für Menschenrechtsverteidiger sein. So etwas wie der letzte Zufluchtsort.”

Gremien mit Fake-NGOs schwächen

Dass insbesondere China Druck auf die Vereinten Nationen ausübt, ist nicht neu. Im Jahr 2022 hatte die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet bis wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit gewartet, um einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu veröffentlichen und sprach von “enormem Druck”.

Im vergangenen Jahr hatte eine Recherche des Internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus, ICIJ, unter dem Namen China Targets gezeigt, wie China weltweit seine Kritiker einschüchtert – der Schweizer Tagesanzeiger und Paper Trail Media berichteten, wie Peking zunehmend eigene sogenannte “GONGOS”, also im Auftrag der Regierung handelnde Fake-NGOs, in den UN-Menschenrechtsrat einschleust.

Eine Lücke genutzt

Besonders seit dem Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat sowie zahlreichen weiteren UN-Organisationen habe sich für China eine Bresche geöffnet, um sich als multilateraler Player zu positionieren, sagt der Politikwissenschaftler Ralph Weber, Professor an der Universität Basel. “An Orten wie Genf versucht man, diese Stimmen mit allen Mitteln stillzumachen, weil (…) es das Image als verantwortlicher internationaler Akteur schädigt, das die Volksrepublik China derzeit versucht international zu propagieren”, so Weber.

Die Schweiz muss als Gastland der UN für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Standorts sorgen – auch in Bern ist das Phänomen bekannt. Das Department für Verteidigung schreibt auf Anfrage: “Der Bund nimmt die Bedrohung durch transnationale Repression sehr ernst. In der Schweiz üben insbesondere Russland und China, aber auch Iran, die Türkei und Eritrea transnationale Repression aus.”

Der Nachrichtendienst arbeite kontinuierlich an einem Lagebild. Derzeit werde darüber hinaus die Einrichtung eine Meldestelle für Betroffene geprüft.

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