Die Regierung von US-Präsident Trump hat ihre neue Verteidigungsstrategie veröffentlicht. Die Botschaft ist eindeutig: Ihre Priorität sehen die USA in den umliegenden Regionen – und nicht in Europa.
Der Streit um Grönland und der von Feindseligkeiten gegenüber Europa gespickte Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben den europäischen Verbündeten noch einmal klar gemacht: Auf die USA können sie sich nicht mehr ohne Einschränkungen verlassen. Passend dazu hat die US-Regierung jetzt ihre nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht. In den europäischen Hauptstädten dürfte sie aufmerksam gelesen werden.
Der Tenor lautet nämlich: Eure konventionelle Verteidigung obliegt in erster Linie euch selbst. Die USA wollen zwar weiter eine zentrale Rolle innerhalb der NATO spielen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa aber die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – “mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten”, heißt es.
Zentral für die USA ist, das wird in der 34-seitigen Verteidigungsstrategie betont, dass ihre Verbündeten die NATO-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben umsetzen. Auf Drängen Trumps hatte die NATO im vergangenen Juni vereinbart, künftig mindestens einen Betrag von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur.
Verteidigungsstrategie folgt auf Sicherheitsstrategie
Schon im Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Die Verteidigungsstrategie klingt im Ton nun etwas nüchterner – inhaltlich geht sie aber in die gleiche Richtung.
Im Sinne von Trumps Leitsatz “America First” soll der Verteidigungsfokus der USA auf dem eigenen Land liegen. Grenzen sollen gesichert und der Luftraum durch das Raketenabwehrsystem “Golden Dome” geschützt werden. In diesem Vorhaben klingt bereits an, dass die USA ihren Fokus längst nicht auf die eigenen Landesgrenzen beschränken: “Gleichzeitig werden wir die Interessen Amerikas in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen”, heißt es.
Man werde sich militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu wichtigen Gebieten sichern, insbesondere zum Panamakanal, zu Grönland und zum Golf von Mexiko, den das Pentagon als Golf von Amerika bezeichnet.
Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der “westlichen Hemisphäre” liegen soll. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent.
Russland eine “beherrschbare Bedrohung”
Auch Russland und China spielen in der neuen Verteidigungsstrategie eine Rolle. So verfolgen die USA einen Kurs, der nicht auf direkte Konfrontation mit China setzt. Man wolle China im Indo-Pazifik durch Stärke, nicht durch Konfrontation abschrecken, heißt es. Die Rede ist von einem Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik, der für die USA als Handelsraum eine bedeutende Rolle spielt. Die Beschreibung Chinas ist nüchtern und nicht auf Eskalation aus: Man wolle das Land nicht dominieren – wolle aber auch nicht dominiert werden.
Anders als China halten die USA Russland für eine “beherrschbare Bedrohung” für die östlichen NATO-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA bei den Europäern. Der russische Krieg gegen die Ukraine müsse enden, die Hauptverantwortung liege aber auch hier bei den Europäern.
Moskau sei nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa zu erlangen, heißt es. Die europäischen NATO-Mitglieder seien mächtiger als Russland. Allein die deutsche Wirtschaft stelle die russische in den Schatten.
