Neue Sanktionen: EU will Russlands Öleinnahmen weiter reduzieren
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Die neuen Maßnahmen nehmen vor allem Tanker mit russischem Rohöl ins Visier. Ziel ist es, Russlands Öleinnahmen weiter zu senken.
Russland muss zum vierten Jahrestag seiner großangelegten Invasion in die Ukraine mit umfangreichen neuen EU-Sanktionen rechnen. Ein von der Europäischen Kommission präsentiertes Paket sieht Maßnahmen vor, um Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden.
Weitere Schiffe der Schattenflotte auf Sanktionsliste
Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein “umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen” für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte.
Maritime Dienstleistungen umfassen Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste. Die Maßnahme werde es Moskau erschweren, Käufer für sein Öl zu finden, so von der Leyen. Das Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher vor.
Zudem sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, “nach einer Entscheidung der G7”, sagte von der Leyen. In der G7-Gruppe arbeiten führende Industriestaaten zusammen.
