Netanjahu bittet Präsidenten um Begnadigung in Korruptionsprozess
Seit Jahren läuft ein Korruptionsprozess gegen Israels Premier Netanjahu. Ihm wird etwa die Annahme von Geschenken vorgeworfen. Er bestreitet das – und will das Verfahren jetzt per Begnadigung stoppen. Was macht der Präsident?
Der wegen Korruption angeklagte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat offiziell um Begnadigung gebeten. Der Antrag sei bei Präsident Isaac Herzog eingegangen, bestätigte sein Büro. Es handele sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts. Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden einholen werde. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Präsidentenbüro eine Position formulieren.
Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft, er habe den Prozess eigentlich bis zum Ende durchstehen wollen, doch die Lage des Landes erfordere nun anderes Handeln. Ein sofortiges Ende des Verfahrens würde “die dringend notwendige nationale Versöhnung voranbringen”.
Herzog behält sich Gewissensentscheidung vor
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Herzog dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es in einem von Trump unterschriebenen Brief an Israels Präsidenten. Diesen veröffentlichte Herzogs Büro.
Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.
Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue
Netanjahu wurde 2019 wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekomriesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug berichtete den Vorwürfen zufolge das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über Netanjahu. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.
Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (rund 174.000 Euro) angenommen zu haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Im Gegenzug für die Geschenke setzte sich Netanjahu laut Anklage für ein Gesetz ein, das dem israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Steuern in Millionenhöhe erspart hätte.
Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.
