Laut Präsident Selenskyj haben die USA der Ukraine 15-jährige Sicherheitsgarantien angeboten. Er aber wolle eine viel längere Laufzeit. Und: Ohne solche Garantien könne der Krieg nicht als beendet gelten.
Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben von deren Präsident Wolodymyr Selenskyj “starke” Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren mit Möglichkeit zur Verlängerung angeboten. Bei einer digitalen Pressekonferenz sagte Selenskyj aber auch: “Ich wollte wirklich, dass diese Garantien länger sind.”
Er habe US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen am Sonntag in den USA gesagt, Kiew würde gerne “die Möglichkeit von 30, 40, 50 Jahren in Betracht ziehen”. Trump habe entgegnet, er werde darüber nachdenken.
Selenskyj betonte zudem, dass der Krieg ohne Sicherheitsgarantien nicht als “wirklich beendet” gelten könne. “Wir können nicht anerkennen, dass er zu Ende ist, denn mit einem solchen Nachbarn besteht weiterhin das Risiko erneuter Aggression.” Sobald der Krieg beendet sei und die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten habe, werde Kiew das Kriegsrecht aufheben, kündigte er an.
Referendum über 20-Punkte-Friedensplan
Selenskyj sagte zudem, er wolle über einen 20-Punkte-Friedensplan in einem Referendum abstimmen lassen. Dieser Plan solle von der Ukraine, den USA, Russland und Europa unterzeichnet werden.
Voraussetzung für ein Referendum sei dann eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen. Russland zeige aber, dass es keine Waffenruhe wolle.
Trump spricht von “starken” Sicherheitsgarantien
Trump erklärte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan “starke” Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer “sehr stark” beteiligen müssten.
Nach dem Treffen am Sonntag auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago hatte er von “großen Fortschritten” bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine berichtet. “Ich glaube wirklich, wir sind wahrscheinlich viel näher (an einer Einigung) als jemals zuvor”, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Dieser sagte, der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sei zu “90 Prozent” beschlossen.
Donbass-Region ist großer Streitpunkt
Uneinigkeit herrscht weiterhin über den Status der ostukrainischen Donbass-Region. Selenskyj zufolge sind die Fragen über die Kontrolle über den Donbass und das Atomkraftwerk Saporischschja nach dem Treffen mit Trump weiter ungelöst. Russland fordert von der Ukraine den Abzug ihrer Truppen aus dem von ihr noch kontrollierten Teil des Donbass.
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow kündigte zudem ein baldiges Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump an. Ein Telefonat zwischen Putin und Selenskyj sei nicht geplant.
Anfang Januar will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris die Länder einer “Koalition der Willigen” zusammenbringen, um deren konkrete Beiträge festzulegen.
