Gewählt wurde nur dort, wo die Militärjunta die Macht hat – das ist der kleinere Teil von Myanmar. Der Junta-Chef nennt die Wahl “frei und fair”, die UN sprechen von “absurdem Theater”. Die Beteiligung war eher gering.
Eine junge Frau in weißer Bluse greift nach einem Mikro und erklärt in der Landessprache ihr Wahlbüro für geschlossen. Der erste von drei Wahltagen ist damit Geschichte. Reporter der Nachrichtenagentur AP haben diesen Moment in der Hafenstadt Yangon eingefangen, früher die Hauptstadt Rangun.
Es wird schon mal ausgezählt, obwohl bis Ende Januar noch zwei Wahlgänge stattfinden werden. Die Stimmzettel mit den bunten Parteien-Symbolen werden in Plastikkörbe sortiert. Die meisten Körbe sind recht leer, einer quillt fast über. Dahin werden Zettel geworfen, die einen Haken hinter dem Logo eines Löwen auf rot-grünem Grund haben. Es gehört der USDP, der Solidaritäts- und Entwicklungspartei der Union mit vielen Ex-Generälen, nationalistisch gesinnt – es ist die Partei der Junta.
Junta-Chef: “Freie und faire Wahlen”
Einen landestypischen Sarong um die Taille gewickelt, dazu ein helles Oberhemd – in Zivil hat Junta-Chef Min Aung Hlaing seine Stimme abgegeben. Wie alle Wähler musste er den linken kleinen Finger in ein Tintenfass tunken. Die lilagefärbte Fingerkuppe hält er mit breitem Lächeln in die Kameras.
“Wir haben freie und faire Wahlen garantiert, vom Militär organisiert”, so der Junta-Chef. Die Wahlen von 2020 seien “stark diskreditiert” gewesen und hätten das Land beschämt. “Manche geben vor, nichts von Wahlfälschungen gewusst zu haben. Ich aber habe das untersucht und weiß, wie ernst das war.”
Junta-Chef Min Aung Hlaing präsentiert für die Kameras seinen mit Tinte markierten Finger.
Aung San Suu Kyi entmachtet
Fakt ist: Die Armee hat im Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Sie wurde später zu langer Haft verurteilt. Wo sie ist? Unklar.
Das Militär behauptet, es gehe der 80-Jährigen gut, legt dafür aber keine Beweise vor. Die fordert ihr Sohn ein. In einem Video in den sozialen Medien kritisierte der 48-jährige Kim Aris aus dem Ausland zudem die Wahlen in Myanmar scharf:
Eine Militärjunta, die brutal die eigene Bevölkerung tötet, versucht so verzweifelt, an der Macht zu bleiben, dass sie Wahlen anberaumt. Es gibt aber keine Legitimität, keinen Frieden und keine Zukunft, solange die demokratisch gewählten Führer, darunter meine Mutter Aung San Suu Kyi im Gefängnis sind. Wir stehen zusammen und fordern Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle. Bitte legitimieren Sie dieses barbarische Regime nicht.
“Die Kritik im Ausland bedeutet nichts”
Nach Angaben der Hilfsvereinigung für politische Gefangene wurden seit dem Putsch mehr als 7.600 Menschen getötet und rund 30.000 verhaftet; von ihnen seien über 22.000 noch immer in Haft. Beobachter glauben, dass der Junta-Chef selbst Präsident werden will. Vor der Presse sagte er: Das neue Parlament würde einen Präsidenten wählen. Erst dann könne man darüber sprechen.
Tom Andrews, Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen, bezeichnete die Junta-Wahlen auf X als “absurdes Theater”. Ein Mitglied der Wahlkommission hält im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP dagegen: Die Wahl sei wichtig für Myanmar. “Ich habe auf diesen Tag gewartet und habe als Erster abgestimmt. Die Kritik im Ausland bedeutet nichts.”
“Damit Volkes Wille Gehör findet”
Knapp 60 Parteien und fast 5.000 Kandidaten stehen zur Wahl. Wichtige Oppositionsparteien aber boykottieren sie, andere wurden ausgeschlossen. Nicht so die PPP, in der viele Geschäftsleute und Ex-Militärs sind. Einer ihrer Kandidaten droht: “Manche haben sich dafür entschieden, nicht wählen zu gehen. Aber das könnte nicht gut für sie sein. Also sollten sie ihre Stimme abgeben.“
Eine Frau, die wegen der Kämpfe ihr Heimatdorf in der Zentralregion Mandalay verlassen musste, hat vor einem Wahlbüro Schlange gestanden: “Ich weiß, ich muss wählen, das ist unausweichlich. Ich fühle, dann kommt Frieden. Wir müssen wählen, damit wir in unsere Dörfer zurückkönnen.“
Auch ein Mann hat geduldig gewartet: “Ich habe nie zuvor gewählt. Aber jetzt ist es meine Pflicht. Damit Volkes Wille Gehör findet und es einen Wandel gibt.“
Eine Frau im Zentrum Yangons sagt mutig: “Ich bin froh, wenn alle fünf Jahre die Regierung wechselt. Ich wähle als Bürgerin und hoffe, das Land kommt voran.”
Für den Wahltag hat das Nachrichtenportal Mizzima Explosionen in der Nähe von Wahllokalen in mehreren Orten gemeldet. Der Name der größten Stadt im Lande, Yangon bedeutet übrigens “Ende des Streits”. Doch davon scheint Myanmar trotz oder wegen der Junta-Wahlen noch weit entfernt.
