Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, will das “kaputte Fahrrad” der Beziehungen zwischen Europa und den USA reparieren – auch, wenn es weiterhin knirschen sollte.
Was sich Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Konferenz dieses Jahr wünscht, klingt wenig nach Sicherheitspolitik: “Ich wünsche mir, dass wir am Sonntagabend, wenn alles hinter uns liegt, sagen können, wir können uns eigentlich identifizieren mit einem Fahrradreparaturshop.”
Geht es nach Ischinger, soll ab morgen also das transatlantische Verhältnis wieder repariert werden, auch wenn es weiterhin knirschen sollte. Wenn die Sicherheitskonferenz das gegenseitige Vertrauen fördern könne, “dann wäre ich ein glücklicher Konferenzleiter”, so Ischinger.
Russland könnte Keil zwischen USA und Europa treiben
Einfach wird das nicht werden. Zwar waren die transatlantischen Beziehungen immer wieder angespannt, zum Beispiel während des Irak-Krieges. Doch durch US-Präsident Donald Trump und seine Regierung habe sich aber etwas Grundlegendes geändert, meint Ischinger. Trump und seine Regierung sähen die EU nicht mehr als Partner, der ihnen Vorteile bringe.
Stattdessen setzten sie auf Alleingänge. Zum Beispiel bei den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand. Gewinner sei bei dieser Strategie am Ende Wladimir Putin, denn sie eröffne die Möglichkeit, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben: “Und das wäre eigentlich vermeidbar gewesen, wenn man von vornherein gemeinsam aufgetreten wäre”, wie Ischinger vermutet.
Dass die USA trotzdem mit einer so großen Delegation zur diesjährigen Sicherheitskonferenz nach München kommen, ist für ihren Chef aber ein Zeichen dafür, dass auch die USA weiter ein Interesse daran haben, dass das “kaputte Fahrrad” der transatlantischen Beziehungen weiterfährt.
Auch Demokraten und Trump-Gegner dabei
Aufgabe der Europäer auf der Sicherheitskonferenz sei es jetzt, klarzumachen, dass sie von den USA wie ein Partner behandelt werden möchten. Die Sicherheitskonferenz will aber nicht nur um Trump und seine Politik kreisen, sagt Ischinger. Sie sei auch da, um ein Gesamtbild der USA zu zeigen.
Deshalb sind neben Regierungsvertretern wie Außenminister Marco Rubio auch Vertreter der US-Demokraten und klare Trump-Gegner eingeladen – allen voran der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Keine Gespräche mit dem Iran
Insgesamt sollen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kommen. Nicht dabei sind Vertreter des iranischen Regimes. “Nach dem, was jetzt passiert ist in Iran, wäre nicht zu erwarten, dass mit den Regimevertretern hier ein richtiges Gespräch stattfinden könnte”, erklärt Ischinger.
Stattdessen habe man Vertreter der iranischen Zivilbevölkerung eingeladen. Auch der Schah-Sohn Reza Pahlavi wird sprechen. Außerhalb der Sicherheitskonferenz ist eine große Solidaritätsdemonstration mit der Freiheitsbewegung im Iran angekündigt.
Angesichts der Reparaturbedürftigkeit der transatlantischen Beziehungen ist aber fraglich, wie viel Platz überhaupt für andere Themen im Fahrradladen Sicherheitskonferenz bleibt.
