Angesichts der unberechenbaren Außenpolitik der USA orientieren sich die übrigen NATO-Staaten und die EU um. Ermutigt werden sie von Kanadas Premier Carney, der die Kraft der “Mittelmächte” beschwört.
Es war der kanadische Premierminister Mark Carney, der die klarste Schlussfolgerung aus der Abkehr Donald Trumps von internationalen Verträgen, Konventionen und Regeln zog: Man dürfe sich keinen Illusionen mehr hingeben, dass es jemals eine Rückkehr zu den guten, alten Zeiten gebe.
Damit meinte Carney in seiner Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar die vergangenen Jahrzehnte einer festverankerten transatlantischen Allianz unter der verlässlichen Führung der Vereinigten Staaten. Doch mittlerweile sei diese alte Ordnung zerbrochen. Es beginne eine Ära, in der große, mächtige Staaten keinen Grenzen und Zwängen unterworfen seien.
Carneys Ratschlag lautete ebenso nüchtern: “Mittelmächte sind nicht machtlos.” Sie hätten die Fähigkeit, “eine neue Ordnung aufzubauen”. Genau das geschieht bereits – und diese Entwicklung dürfte auch die Münchner Sicherheitskonferenz mit prägen.
Europa rückt sicherheitspolitisch zusammen
Spätestens seit der Grönland-Drohung des US-Präsidenten, die USA würden sich gegebenenfalls mit Gewalt das Gebiet des NATO-Partners Dänemark nehmen, hatten alle übrigen 31 Mitglieder des Bündnisses verstanden, dass die transatlantische Allianz von Trump in ihren Grundfesten erschüttert worden war.
Die europäischen Bündnispartner passen ihre Strategie entsprechend an: Die NATO müsse zunehmend europäischer werden, so die Schlussfolgerung. Jüngstes Beispiel: Frankreich und Deutschland gehören zu mehreren europäischen Ländern, die mit dem europäischen Unternehmen Ariane Group Gespräche über eine neue landgestützte ballistischen Rakete führten, wie das Unternehmen am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz mitteilte. Das Waffensystem sei von Ariane Group vorgeschlagen worden.
Der Druck bleibt hoch
Dabei bleibt der Druck der US-Regierung auf die europäischen Bündnispartner unverändert, ihre Verteidigungsausgaben weiter massiv zu erhöhen. “Die NATO-Verbündeten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf den neuen globalen Standard von insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben”, heißt es in der Nationalen Verteidigungsstrategie des Pentagons, die Ende Januar veröffentlicht wurde.
Daher seien die NATO-Verbündeten “in einer starken Position, um die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas zu übernehmen”. Die USA würden dabei eine “wichtige, aber begrenztere Rolle spielen”.
Dazu gehöre auch, dass die europäischen NATO-Verbündeten “die Führung” bei der Unterstützung der Verteidigung der Ukraine zu übernehmen” hätten. Seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus bezahlen größtenteils die Europäer die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die meisten Rüstungsgüter für Kiew, die die Europäer kaufen, stammen aus den USA.
Das birgt jedoch auch erhebliche Nachteile für Washington: Ein Europa, dass seine Verteidigungsfähigkeit ausbaue, könnte weniger bereit sein, “den Sicherheitsinteressen der USA entgegenzukommen”, warnt das unabhängige Brookings Institute in einer Studie. Es würde auch mehr europäische Waffen kaufen und weniger US-amerikanische.
Neue Partnerschaften außerhalb Europas
Als Reaktion auf die weitgehend unberechenbare Außen- und Zollpolitik des US-Präsidenten haben europäische und außereuropäische Demokratien damit begonnen, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und engere Kontakte zu Staaten aufzunehmen, die vergleichbare Interessen an verlässlichen Partnern haben.
Das hat sich nach den Grönland-Drohungen Trumps noch intensiviert. Es setzte eine regelrechte Reisediplomatie ein. Der Aufruf des kanadischen Premierministers, auch “Mittelmächte” seien nicht machtlos, wurde in Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea ebenso gehört worden wie in Deutschland, Frankreich und in Brüssel.
Bundeskanzler Friedrich Merz etwa verfolgt mit seinen jüngsten Besuchen in Südafrika, Indien und den Golfstaaten diese Strategie ganz offenkundig. Merz wolle, so hieß es in Berliner Regierungskreisen, in seiner heutigen Eröffnungsrede der Sicherheitskonferenz in München unter anderem auf die Notwendigkeit hinweisen, neue Partner zu finden: Nur im Verbund mit gleichgesinnten Staaten, die an der Aufrechterhaltung von demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Normen interessiert sind, könnten sich die “Mittelmächte” in einer neuen Weltordnung behaupten.
Diese Entwicklung sei von Dauer, analysiert das Brookings Institute in Washington. Denn Trump habe die Glaubwürdigkeit der USA in einer Weise untergraben, die nur schwer wieder rückgängig zu machen sei.
