Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein “selbsttragender Pfeiler” der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und “eine neue transatlantische Partnerschaft begründen”, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.
Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA. Die transatlantische Partnerschaft habe “offenbar ihre Selbstverständlichkeit verloren, erst in den Vereinigten Staaten, dann auch hier in Europa und auch vermutlich hier im Saal”.
Gespräche über europäischen Atomschirm
Europa dürfe die NATO nicht abschreiben, müsse aber “im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten”, sagte Merz. Ziel müsse sein, sich “mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung” zu behaupten.
Um militärische Eigenständigkeit Europas zu erreichen, kann sich Merz eine größere europäische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der NATO vorstellen. Er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche darüber aufgenommen, sagte er.
Der CDU-Chef betonte aber auch, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Dazu gehört, dass es keine eigenen Atomwaffen besitzen darf. Die nukleare Abschreckung der NATO basiert derzeit größtenteils auf den in Europa – auch in Deutschland – stationierten US-Atomwaffen.
Merz: “Tiefer Graben” zwischen Europa und USA
Eine Alternative zur Neuausrichtung sieht der Kanzler nicht: “Dieser Aufbruch ist unter allen Umständen richtig”, sagte er. “Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Er ist schließlich richtig, um eine gesündere transatlantische Partnerschaft zu begründen.”
Die Verwerfungen im Verhältnis zu den USA wollte Merz, der sich selbst als überzeugten Transatlantiker sieht, in seiner Rede nicht beschönigen. “Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan”, sagte er. Hoffnung auf eine absehbare Verbesserung ließ Merz nicht erkennen. Vielmehr äußerte er die Vermutung, “dass wir häufiger als früher verschiedener Meinung sein werden”.
Merz beklagt “Rückbesinnung auf Machtpolitik”
Merz stellte in München grundsätzliche weltanschauliche Differenzen mit den USA fest. Die aktuelle Weltlage sei von einer “Rückbesinnung auf Machtpolitik” und einem “Bedürfnis nach starker Führung” bestimmt. “Auch wir treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit”, sagte der Kanzler. “Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als die Administration in Washington.”
In München ging Kanzler Merz auch auf US-Vizepräsident JD Vance ein, der in seiner Rede bei der MSC im vergangenen Jahr scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert hatte. Die Äußerungen lösten damals einen Schock in Europa aus.
“Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen”
Merz grenzte sich in München klar vom ideologischen Kernbestand der von US-Präsident Donald Trump inspirierten MAGA-Bewegung (“Make America Great Again”) ab. “Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer”, sagte der Bundeskanzler.
Weiter sagte er: “Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.”
Kurz nach seiner Grundsatzrede traf Merz mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen. An dem Gespräch, über dessen Inhalt noch nichts bekannt ist, nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul teil. Rubio führt die US-Delegation an. Zudem nehmen nach Angaben der Veranstalter aber noch mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses an der Konferenz teil. Rubio soll seine Rede Samstagvormittag halten.
