Immer wieder äußern US-Politiker Kritik an der EU. Auf der Sicherheitskonferenz spielte die EU-Außenbeauftragte Kallas den Ball nun zurück – und beklagte: Dass die EU bei Ukraine-Verhandlungen nicht am Tisch sitzt, sei ein Fehler.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die anhaltende Kritik von US-Politikern an der Europäischen Union als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Es falle ihr schwer, die Vorwürfe – “EU-Bashing” in ihren Worten – zu glauben, sagte Kallas bei der Diskussionsrunde am dritten und letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel nannte sie Kritik an der Pressefreiheit aus einem Land, das auf Platz 58 im Pressefreiheitsindex stehe, wogegen ihre Heimat Estland auf Platz 2 gelistet werde.
“Europa-Bashing” sei gerade “sehr in Mode” – trotz all “der guten Dinge, die Europa tatsächlich zu bieten hat”. Kallas führte aus: “Wenn ich um die Welt reise, sehe ich Länder, die zu uns aufschauen, weil wir Werte vertreten, die immer noch hoch im Kurs stehen” – die EU-Außenbeauftragte nannte die Verteidigung der Menschenrechte und den Wohlstand.
“Rubios Botschaft ist wichtig”
Kallas betonte, dass die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Sicherheitskonferenz sowohl Botschaften für die Europäer als auch Botschaften für die Öffentlichkeit in den USA enthalten habe, insbesondere für die dortigen Wähler. Zugleich habe seine Rede aber auch klargemacht, “dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden”, so Kallas. Das halte sie für wichtig. Es sei aber klar, “dass wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind, und das wird auch so bleiben”, räumte Kallas ein.
Rubio hatte in seiner Rede am Samstag gesagt, seine Regierung wolle ein “starkes” Europa als Verbündeten. “Wir gehören zusammen”, betonte er und schlug damit einen anderen Ton an als US-Vizepräsident JD Vance ein Jahr zuvor. Allerdings machte auch Rubio deutlich, dass die USA von den Europäern verlangten, für ihre eigene Verteidigung zu sorgen und der rigorosen Politik Trumps gegen “Massenmigration” zu folgen, die der Außenminister als Bedrohung für die westlichen Gesellschaften bezeichnete.
Kallas fordert Zugeständnisse von Russland
In ihrer Einführungsrede vor der Diskussionsrunde machte Kallas deutlich, dass auch die EU es als notwendig erachtet, die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken – etwa bei der Verteidigung. Das beginne bereits bei der Ukraine, die von Russland angegriffen worden ist. Dabei sei Russland keine Supermacht: Nach mehreren Jahren Konflikt habe es den Frontverlauf kaum verändern können. “Aber zu welchem Preis?”, fragte die EU-Außenbeauftragte. Hunderttausende Tote, zahlreiche Ausgewanderte, die Wirtschaft sei am Boden.
Die größte Bedrohung aus Kallas’ Sicht ist, dass Russland am Verhandlungstisch mehr gewinne als auf dem Schlachtfeld. “Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite.” Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerte europäische Entscheidungen sein.
Derzeit sitze Europa bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch, weil die Russen glaubten, dass ihnen die Amerikaner das liefern würden, was sie militärisch nicht erreichen konnten. Europa könne aber “diesen Dingen nicht zustimmen. Jetzt kommt ein Punkt, an dem auch die Russen verstehen, dass die Dinge, die sie tatsächlich brauchen oder von denen sie glauben, dass die Amerikaner sie ihnen liefern werden, von Europa abhängig sind”.
Kein konkretes Datum für EU-Beitritt der Ukraine
Eine Priorität sei aber auch die EU-Erweiterung – “als Mittel gegen russischen Imperialismus”. Die Liste der Beitrittswilligen sei lang, sagte die EU-Außenbeauftragte sowohl ernst als auch mit einem Augenzwinkern: Einer Umfrage zufolge wünschten sich das sogar 40 Prozent der Kanadier.
Mit Blick auf den Beitrittswunsch der Ukraine blieb Kallas’ Einschätzung jedoch ernüchternd: “Ich habe den Eindruck, dass die Mitgliedstaaten noch nicht bereit sind, ein konkretes Datum zu nennen”, sagte sie auf eine entsprechende Frage im Panel.
