Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt im Amt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke scheiterte mit seinem Misstrauensvotum. Er erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. 45 Stimmen wären für einen Sturz von Voigt nötig gewesen.
Zuvor hatte eine Debatte zum Misstrauensvotum im Landtag begonnen. Landtagspräsident Thadäus König appellierte an die Abgeordneten, bei ihren Reden die Würde des Parlamentes zu wahren. Als erster Redner sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Die Thüringer hätten das Vertrauen in Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verloren. Höcke warb beim BSW um Stimmen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl redete als nächster. Er warf Höcke vor, aus dem Misstrauensvotum Werbung für sich selbst zu machen.
Als Redner folgte der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten. Er verwies auf die rechtskräftigen Verurteilungen Höckes und warf ihm vor, sein Ziel sei es, öffentliche Unruhe zu erzeugen.
Danach trat der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft ans Rednerpult. Er erklärte, der Antrag der AfD sei eine gezielte Provokation. Der AfD gehe es darum, die demokratischen Strukturen des Landes zu destabilisieren.
Als letzter Redner sprach für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Lutz Liebscher. Er warf Höcke vor, den Landtag für sein “Schmierentheater” zu missbrauchen. Auch Liebscher verwies darauf, dass Höcke ein verurteilter Straftäter sei.
Höcke meldete sich noch einmal zu Wort. Er reagierte auf die vorangegangenen Reden. Seine Verurteilung sei ein Zeichen für die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland.
Daraufhin trat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ans Rednerpult. Er erklärte, das Misstrauensvotum diene “der Inszenierung”. Er bekräftigte, dass er die Entscheidung der TU Chemnitz, ihm die Doktorwürde abzuerkennen, für falsch halte. Er stellte seine Arbeit für Thüringen in den Mittelpunkt. Er dankte seinen Koalitionspartnern, dass sie sich an seine Seite gestellt hätten.
Landtagspräsident Thadäus König beendete die Aussprache und eröffnete die Abstimmung.
Die Stimmen wurden nun ausgezählt.
Nur ein Wahlgang, Abstimmung ist geheim
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten “das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt”.
Nur Höcke wird auf dem Wahlzettel stehen, er bräuchte 45 Stimmen, um Voigt zu stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim. Abgesehen von der AfD haben die Chefs der anderen Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht wählen zu wollen.
Grund für Misstrauensvotum: Entzug der Doktorwürde Voigts
Die AfD-Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum veranlasst, nachdem bekannt geworden war, dass die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hatte, Voigt die Doktorwürde zu entziehen.
Der Ministerpräsident hat juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Nach Angaben der Universität kann der Doktortitel weitergeführt werden, bis die Aberkennung rechtskräftig ist.
MDR (/cw)
