Die Kritik an der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur CBP in Minnesota ist groß. Jetzt hat die Regierung einen Teilabzug der Einsatzkräfte angekündigt. Eine Abkehr von Massenabschiebungen sei das aber nicht.
Das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur CBP hatte massive Proteste im Bundesstaat Minnesota ausgelöst. Insbesondere die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in Minneapolis sorgten für Entsetzen.
Jetzt hat der Grenzschutzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, den Abzug von 700 der insgesamt etwa 3.000 Einsatzkräfte aus dem Bundesstaat angekündigt. Demnach handelt es sich sowohl um um Angehörige von ICE als auch um Einsatzkräfte von CBP. Homan betonte, die Entscheidung sei nicht als Abkehr von der Politik der Massenabschiebungen zu werten.
“Verbesserte Abstimmung vor Ort”
In der vergangenen Woche hatte Homan den Teilabzug nach Gesprächen mit örtlichen Verantwortlichen von der Demokratischen Partei bereits in Aussicht gestellt. Nun begründete er die Entscheidung mit einer verbesserten Abstimmung vor Ort. Homan zufolge sollen irreguläre Migranten, die im Gefängnis saßen, direkt nach ihrer Freilassung von ICE-Beamten festgenommen werden können. Dazu seien nur zwei statt zehn Beamte notwendig, so Homan.
Bisher wurden ICE-Beamte oft nicht über die Freilassungen informiert und mussten die irregulären Migranten daher suchen, um Abschiebungen zu vollziehen.
Proteste gegen brutales Vorgehen
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. In Minneapolis stieß das brutale Vorgehen von ICE auf Widerstand. Nachdem die beiden US-Bürger Renee Good und Alex Pretti von Einsatzkräften erschossen worden waren, weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus. Auch in der republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut.
Nach zunehmendem Druck zog Trump den umstrittenen Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus Minneapolis ab. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde.
