Der Besuch von Bundesjustizministerin Hubig in Den Haag fällt in eine Zeit, in der der Internationale Strafgerichtshof unter Druck steht – unter anderem durch US-Sanktionen.
Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist von Wasser umgeben. Dahinter ist eine Mauer hochgezogen. Von außen verdeckt von aufgeschütteten Hügeln und Pflanzen. “Es fühlt sich an wie in einer Burg”, sagt eine Mitarbeiterin. Schützen muss sich das Weltstrafgericht, das unter anderem Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgt, zurzeit noch vor einer anderen Art von Angriffen auf seine Unabhängigkeit: Die USA haben eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten sanktioniert.
Als Reaktion auf Haftbefehle von November 2024 gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza.
Ein Moskauer Gericht hat außerdem mehrere Vertreter des Gerichtshofs in Abwesenheit verurteilt. Auslöser dafür waren die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa im März 2023 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Haftbefehle wurden öffentlich gemacht. Was nicht zwingend gewesen wäre.
Vorangetrieben hatte das Chefankläger Karim Khan. Er sieht sich neben den US-Sanktionen auch mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs konfrontiert. Er bestreitet die Anschuldigungen, zieht einen politischen Zusammenhang zu den Haftbefehlen. Eine unabhängige Kommission soll derzeit prüfen, ob etwas an den Vorwürfen dran ist. Ein Ergebnis ist bislang nicht veröffentlicht. Er lässt sein Amt derweil ruhen.
Hubig bekräftigt völkerrechtliche Verpflichtungen
Vor diesem Hintergrund nun die Reise der deutschen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ihre Vorgänger besuchten den internationalen Strafgerichtshof erst wesentlich später in ihrer Amtszeit oder gar nicht. Sie sei “ganz bewusst sehr am Anfang” ihrer Amtszeit nach Den Haag gefahren. Man sehe im Moment, dass es immer wieder Versuche gebe, nicht mehr “die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren nach vorne zu stellen”, sagt Hubig nach ihren Gesprächen mit der Präsidentin und der Vize-Anklägerin des Gerichtshofs Nazhat Shameem Khan.
“Mir ist es wichtig, dass wir hier dem Internationalen Strafgerichtshof, aber auch allen anderen internationalen Playern zeigen, dass Deutschland an ihrer Seite steht, dass Deutschland weiterhin das Völkerrecht nach vorne stellt. Es für verbindlich hält.”
Merz frühere Zusage an Netanjahu
Ein so klares Statement von deutscher Seite braucht es auch deshalb, weil Friedrich Merz (CDU) noch am Abend der Bundestagswahl gesagt hatte, dass er Netanjahu “Mittel und Wege” in Aussicht gestellt habe, Deutschland zu besuchen, ohne festgenommen zu werden. Das war noch vor seiner Wahl zum Kanzler. Die Aussage hat er seitdem nicht wiederholt, aber auch nicht ausdrücklich widerrufen.
Öffentliche Kritik von der Justizministerin gibt es dafür nicht. Sie umschifft die Frage, antwortet mit einem allgemeinen Statement: Die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland habe, die müssen erfüllt werden. “Das ist ganz klar.”
Eine Einladung hatte Merz bei seiner Israel-Reise im vergangenen Dezember an Netanjahu dann auch tatsächlich nicht ausgesprochen.
Gerichtshof will resilienter werden
Die US-Sanktionen haben ganz persönliche Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien. “Sanktionen, die ansonsten für Terroristen und Drogenbarone vorgesehen sind”, sagt ein deutscher Mitarbeiter. In der Folge hatte etwa Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers Khan gesperrt. Anderen seien Bankkonten gekündigt. Aber auch: “Wo bekomme ich Visa, bekomme ich überhaupt noch ein Visum für bestimmte Länder”, erzählt Hubig nach dem Treffen mit der Vize-Anklägerin, die auch betroffen ist. “Was mache ich, wenn ich eine amerikanische Kreditkarte habe, die den Sanktionen unterfällt.”
Die Antwort des Gerichtshofs: resilienter werden. Ein erster Schritt: die Umstellung von Microsoft auf einen deutschen Open-Source-Anbieter. Im vergangenen November seien außerdem die internen Regeln geändert worden. Haftbefehle werden nun nicht mehr öffentlich gemacht, sagt eine Mitarbeiterin.
Bei Gesprächen mit Mitarbeitenden wird aber auch deutlich, dass sie doch gerne wieder über etwas anderes sprechen würden als über die Sanktionen: über ihre Arbeit. Über ihre Bemühungen, das Völkerrecht hochzuhalten – auch in Zeiten, in denen es nicht die größte politische Unterstützung gibt.
