Dies seien “die letzten Tage und Wochen”: Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran sieht Kanzler Merz die iranische Führung am Ende. Außenminister Wadephul fordert härtere Sanktionen gegen Teheran.
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran laut eigenen Worten mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. “Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen”, sagte der CDU-Politiker während seines Indien-Besuchs.
Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als “unverhältnismäßig” und “brutal” verurteilt. “Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen”, sagte er.
Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie forderten friedlich Freiheit in ihrem Land, und das sei ihr gutes Recht.
Wadephul für härtere Sanktionen gegen Iran
Auch Außenminister Johann Wadephul kritisierte die iranische Führung scharf. Im Iran sehe man ein “Unrechtsregime” ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, “die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen”, sagte der CDU-Politiker. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington forderte er schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im EU-Terror-Sanktionsregime. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil Einstimmigkeit benötigt werde.
Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft gemeinsam deutlich machen, dass sie solidarisch mit dem iranischen Volk sei, sagte Wadephul. Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Aktivisten gehen von rund 650 Toten aus
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstrierende – unter ihnen neun Kinder – sowie 133 Militär- und Polizeibeamte.
Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb die Organisation IHRNGO auf der Plattform X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000.
Die Angaben können derzeit – auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade – nicht unabhängig überprüft werden.
