Merz muss klar Stellung zum Völkerrechtsbruch in Venezuela beziehen
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Mit der gewaltsamen Festnahme Maduros haben die USA das Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz reagiert verhalten und spielt auf Zeit – ein Fehler, unter dem auch seine Glaubwürdigkeit leidet.
Niemand muss Nicolás Maduro eine Träne nachweinen. Der venezolanische Präsident war ein Diktator. Und trotzdem: Seine gewaltsame Festnahme inklusive Bombardierung mit Todesopfern war ein Völkerrechtsbruch, der weltweite Folgen haben könnte. Für Grönland, für Taiwan, für die Ukraine. Denn Russland und China könnten den US-Überfall als Rechtfertigung für eigene Angriffe nutzen.
Donald Trump ignoriert das Völkerrecht und die territoriale Unverletzlichkeit von Staaten. Er schert sich nicht um internationale Regeln. Er verschleiert nicht mal, dass es ihm in Venezuela ums Öl geht. Die Führungsmacht des Westens hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Merz braucht Trump für Frieden in der Ukraine
Und der Bundeskanzler und Jurist Friedrich Merz fabuliert in dürren Zeilen “die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes” sei “komplex” und spielt auf Zeit. Wohl vor allem, weil er Trump für einen vermeintlichen Ukraine-Frieden braucht. Der Gedanke dahinter: Trump bloß nicht provozieren, bevor sich die Ukraine-Unterstützer in dieser Woche zu ihrem nächsten Gipfel treffen.
Wer – zu Recht – von Russland die Einhaltung des Völkerrechts fordert und Milliarden in die Verteidigung der Ukraine steckt, gerät bei der eigenen Bevölkerung zunehmend in Erklärungsnot, wenn der enge Verbündete USA ohne UN-Mandat selbst ein Land überfällt.
Friedrich Merz wird Trump nicht abhalten. Er muss aber Trumps Völkerrechtsbruch klar kritisieren und verurteilen. Ansonsten wird seine eigene Politik unglaubwürdig. Und schlimmer noch: Auch der Ukraine ist nicht geholfen, wenn das Völkerrecht ausgehöhlt wird.
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