Chinas Präsident Xi und Bundeskanzler Merz haben sich in Peking für eine Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen ausgesprochen. Ein seit einigen Jahren eingeschlafenes Format will Merz wieder aufleben lassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Chinas Präsident Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen in Peking eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt.
Xi äußerte seine Wertschätzung für das gemeinsame Verhältnis. Er habe “den chinesisch-deutschen Beziehungen immer große Bedeutung zugesprochen”, sagte der Präsident. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die “umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland” auf ein “neues Niveau” zu heben.
Xi sagte, er habe mitbekommen, dass Merz großen Wert auf die Beziehungen zu China lege. Die neue Bundesregierung betreibe unter Merz’ Führung eine sachorientierte Chinapolitik. Laut chinesischen Angaben betonte Xi, die internationale Lage erlebe derzeit die tiefgreifendsten Veränderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In einer zunehmend unübersichtlichen Welt sollten die Staaten zusammenstehen.
Merz: “Vertiefung” und “Herausforderungen”
Xi und er hätten “bekräftigt, dass wir die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen wollen, dass wir uns weiterentwickeln wollen”, sagte auch Merz in der chinesischen Hauptstadt. “Und dass wir unsere Gemeinsamkeiten herausstellen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, vor denen wir stehen.”
Der Kanzler betonte, dass “Respekt” und ein “offener Dialog” notwendig seien. “Es gibt Herausforderungen, über die wir auch heute sprechen sollten”, sagte Merz, ohne konkrete Beispiele zu nennen. “Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance”, so Merz.
Merz für neue Regierungskonsultationen
Insgesamt sei der Rahmen zwischen Deutschland und China “ein außerordentlich guter”, sagte Merz. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, “ich möchte daran gerne anknüpfen”.
Merz sprach sich zudem dafür aus, die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Sie sollten “gegen Jahresende” in China stattfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Zuletzt fanden derartige Zusammenkünfte der Kabinettsmitglieder beider Länder 2023 in Berlin statt.
30-köpfige Wirtschaftsdelegation
Vor dem Treffen mit Xi im Staatsgästehaus war der Kanzler von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen worden. Bereits bei diesem Gespräch warb der Gast aus Deutschland um intensivere Beziehungen zwischen beiden Ländern – und einen offenen Dialog.
Beide Seiten unterzeichneten zunächst fünf Vereinbarungen und Absichtserklärungen, unter anderem zum Klimawandel und zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Außerdem gab es zwei Abkommen zu Sportübertragungsrechten.
Am Donnerstag besucht Merz zunächst die Verbotene Stadt in Peking. Anschließend wohnt er der Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des deutschen Autobauers Mercedes bei. Danach reist Merz weiter in die Technologie-Metropole Hangzhou.
Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Mehrere der in seiner Delegation vertretenen Unternehmen wollen während des Besuchs Verträge mit China schließen. Merz erklärte bereits, China wolle eine größere Bestellung bei Airbus aufgeben. “Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden”, sagte Merz nach dem Treffen mit Xi.
China in Rivalität zum Westen
Zentrale Themen des zweitägigen Merz-Besuchs sind aus Sicht der Bundesregierung die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. China ist einerseits Deutschlands wichtigster Handelspartner. Andererseits ist China in vielen Bereichen harter Rivale deutscher Unternehmen.
Auch geo- und sicherheitspolitisch hat Peking unter Xis Präsidentschaft zunehmend die Rolle eines Rivalen zum Westen eingenommen. Insbesondere Chinas Unterstützung für Russland im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird von Europa und Deutschland kritisiert.
Merz die chinesische Führung in Peking ersucht, ihren Einfluss bei den Bemühungen um ein Kriegsende geltend zu machen. “Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden”, sagte Merz nach seinem Treffen mit Xi. Doch Xi verzichtete erneut auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland.
Peking wegen Trumps Politik umworben
Trotzdem nähern sich viele westliche Staaten nun wieder China an. Denn durch die unberechenbare Politik von US-Präsident Donald Trump hat China als Partner im Handel und anderen strategischen Bereichen nochmals an Bedeutung gewonnen.
Daher dürften auch die Zollpolitik der USA und weitere internationale Konflikte bei den Gesprächen in China eine Rolle spielen. “Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden”, mahnte Merz.
Offenbar mit Blick auf Trump sagte Ministerpräsident Li, dass weltweit “Unilateralismus und Protektionismus an Boden gewonnen haben und in einigen Ländern und Regionen sogar vorherrschend geworden sind. Vor diesem Hintergrund sind China und Deutschland zwei der größten Volkswirtschaften der Welt mit bedeutendem Einfluss.” Dabei wird China von Kritikern selbst Protektionismus und aggressive Machtpolitik vorgeworfen.
Der Kanzler ist der jüngste in einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs, die in den vergangenen Monaten um Peking geworben haben, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Mark Carney. Trump will selbst Ende März nach China reisen.
