Weniger interner Streit und ein selbstbewusstes Europa: Kanzler Merz hat auf dem CDU-Parteitag zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Innenpolitisch versprach er weitere Reformen – und übte auch Selbstkritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Parteitag der CDU seine Partei zu gemeinsamer Unterstützung für die Regierungsarbeit aufzurufen. “Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen”, sagte der CDU-Chef in Stuttgart.
Zum ersten Mal seit ihrer Regierungszeit nimmt die Ex-Kanzlerin Angela Merkel wieder an einem Parteitag teil.
Die CDU stehe in der Verantwortung und fühle sich ihr verpflichtet, so Merz. Als Partei, die wieder die Bundesregierung stelle, stehe sie damit vor großen Aufgaben.
Deutschland befinde sich in einer Zeit größter Anspannung, sagte der Kanzler. “Wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung.” Macht verschaffe sich zunehmend Geltung gegen das Recht, Stärke zähle, vor allem militärische Stärke. “Die Welt ist rauer und gefährlicher, denn wo Regeln nicht mehr zählen, steigt das Risiko von Konflikten.”
Merz betont Unterstützung für die Ukraine
Das zeige sich unter anderem am Krieg gegen die Ukraine, sagte der Kanzler. Unter Applaus im Saal verkündete er: “Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes – ohne Wenn und Aber.” Die CDU werde sich nicht damit abfinden, das ein “verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg” auch gegen die Zivilbevölkerung führe.
Betonung der Freundschaft zu den USA
Teil der neuen Ordnung sei auch, dass die USA “das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht” verlören. “Die Transatlantische Partnerschaft hat große Teile meines Lebens, meiner politischen Arbeit bestimmt”, sagte Merz. Bei allen Spannungen bleibe: “Die Amerikaner sind unsere Freunde und sollen es auch bleiben.”
“Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen”
Es sei aber geboten, dass Deutschland und Europa selbst ihre Verteidigung in die Hand nehmen. “Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden”, sagte Merz. Die Bedrohung der Freiheit sei mit Händen zu greifen, es gebe Cyberangriffe, Auftragsmorde mitten in Europa, fremde Propaganda und gestreute Falschinformationen.
Beschwichtigung schaffe keinen Frieden, betonte der CDU-Chef. “Wer heute einen naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen.” Dabei könne niemand glauben, dass Deutschland allein für seine Sicherheit sorgen könne. “Die Fragen der Zeit müssen europäisch beantwortet werden”, so Merz. “Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen.”
Keine Reue für Sondervermögen
Europa brauche ein starkes Deutschland, sagte Merz. Um das zu erreichen, habe die neue Bundesregierung direkt nach ihrem Antritt die Verteidungsausgaben erhöht.
Die Zustimmung für das dafür nötige Sondervermögen hat Merz viel Kritik eingebracht – auch aus den eigenen Reihen. Dafür warb er um Verständnis: “Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten 12 Monaten zu treffen hatte.” Aber Merz betonte auch: “Ich bleibe bis heute davon überzeugt, dass diese Entscheidung richtig war.”
“Diese Kritik nehme ich an”
Merz zeigte sich auch selbstkritisch. Ihm sei immer wieder vorgeworfen worden, er habe nach der Regierungsübernahme als Kanzler zu ehrgeizige Ziele gesetzt. “Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden – diese Kritik nehme ich an.”
Er aber wolle in seiner Rolle als Kanzler nicht “nur moderieren” oder “den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen”. Er wolle antreiben und ambitionierte Ziele vorgeben. “Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.”
Er glaube an die positive Kraft einer solchen Vision, sagte Merz. “Ich sage, was geht – und sage nicht ständig, was nicht geht. Ich möchte aufbauen – und mich nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen.”
Forderung nach Ende des Verbrenner-Aus
Seit Antritt der Regierung habe die Koalition “nahezu alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag angepackt”, aber das reiche noch nicht, sagte Merz weiter. Es müsse eine zweite Stufe gezündet werden und es müssten weitere Reformen folgen.
Die Rahmenbedingungen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit müssten weiter verbessert werden, forderte der Kanzler. “Das Aus vom Verbrenner-Aus muss kommen, denn nur so sorgen wir dafür, dass die Automobilindustrie eine gute Zukunft hat.”
“Wir unterstellen niemandem Faulheit”
Auch im Bereich Rente und Gesundheitspolitik kündigte er weitere Reformen an. Die CDU wolle den Sozialstaat “dauerhaft finanzierbar” machen. Die gesetzliche Rente werde bleiben, aber sie könne nur ein Baustein sein. “Was wir vorhaben, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik.”
Im Bezug auf die Debatte über Teilzeitregelungen und Grundsicherung sagte er: “Wir unterstellen niemandem Faulheit. In Deutschland wird hart gearbeitet.” Aber die CDU unterstelle ihren Kritikern Denkfaulheit, weil sie nicht wahrhaben wollten, dass es teilweise falsche Anreize gebe.
Der CDU werde ungerechtfertigterweise Hartherzigkeit vorgeworfen, so Merz. Dabei betonte er, wer Hilfe benötigt, solle sie bekommen. “Aber wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen.”
Scharfe Kritik an der AfD
Einer Koalition mit der AfD hat Merz in seiner Rede eine endgültige Absage erteilt. “Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen”, sagte der Bundeskanzler. Es gebe im modernen, digitalen Leben einen Hang zu einfachen Lösungen. Aber Demokratie brauche Debatten, “manchmal auch Streit” und vor allem Kompromisse.
“Hier sehen wir gerade ein besonderes Maß an Heuchelei, wenn wir auf den rechten Rand schauen. Wir beobachten: Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe, der Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder”, kritisierte er mit Blick auf die AfD. Die CDU werde nicht zulassen, dass “diese Leute von der sogenannten ‘Alternative für Deutschland’ unser Land ruinieren”, sagte der Kanzler.
Wiederwahl am Nachmittag
Am Nachmittag stellt sich Merz zur Wiederwahl – erstmals als Regierungschef. Angesichts des holprigen Starts mit seiner schwarz-roten Bundesregierung wird mit Spannung erwartet, wie groß die Zustimmung ausfällt. Zuletzt erhielt er 2024 bei seiner ersten Wiederwahl nach CDU-Zählung 89,81 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent.
