Mercosur-Abkommen: EU meldet Kompromiss bei Agrarimporten
Für das Mercosur-Abkommen fehlt in der EU wohl noch die nötige Mehrheit. Um skeptische Staaten zu überzeugen, einigten sich Vertreter der EU auf einen Kompromiss bei Regelungen für Landwirte. Brasiliens Präsident Lula erhöht den Druck.
Die EU ringt weiter um ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Bei den Kontrollen von Agrarimporten erzielten Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten nun einen Kompromiss. Demnach soll eine Untersuchung eingeleitet werden, wenn die Einfuhrmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Damit liegt der Wert zwischen der Forderung des Parlaments von fünf Prozent und dem Vorschlag der EU-Kommission von zehn Prozent. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen etwa Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Mehrheit unter EU-Staaten noch unklar
Mit dem Kompromiss soll der Widerstand von etwa Frankreich und Italien gegen das Abkommen verringert werden. Beide Länder befürchten für ihre Landwirte einen Preisdruck durch günstige Agrarprodukte aus Südamerika. Polen und Österreich haben bereits angekündigt gegen eine Unterzeichnung zu stimmen. Für eine Mehrheit ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig. Zudem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.
Zuvor hatte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva den Druck erhöht und gedroht, das Abkommen während seiner Amtszeit nicht mehr zu unterzeichnen, sollte es jetzt scheitern. Eine Entscheidung wird am Rande des heute beginnenden EU-Gipfels erwartet. Die Unterzeichnung ist für Samstag geplant.
