Israels Regierung hat den Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland bewilligt – obwohl dieses Vorgehen völkerrechtswidrig ist. In Deutschland und anderen Staaten sorgt das für scharfe Kritik.
Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. “Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, der sich auch Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Großbritannien anschlossen.
Der Schritt berge auch die Gefahr, die Instabilität in der Region zu verschärfen und die Aussichten auf langfristigen Frieden zu beeinträchtigen, heißt es weiter.
Westjordanland ist seit 1967 besetzt
Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert, es steht unter israelischer Militärverwaltung. Heute leben dort neben etwa drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal. Trotzdem billigte Israel vor wenigen Tagen die Schaffung von 19 neuen Siedlungen.
Die Vereinten Nationen betrachten Israels Siedlungsbau als Hindernis für eine mögliche Zweistaatenlösung, weil die Siedlungen kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat nebeneinander existieren.
