Wohnraum fehlt in Deutschland fast überall. Gleichzeitig verfallen in vielen Städten Häuser in bester Lage, weil die Eigentümer sich nicht darum kümmern. Das Problem war heute auch Thema im Bundestag.
Die Innenstadt von Landau in der Pfalz hat den Zweiten Weltkrieg fast unbeschadet überstanden. In der Fußgängerzone wechseln sich Filialen großer Ketten und inhabergeführte Boutiquen ab, eine Pâtisserie verkauft in einem sanierten Altbau Törtchen und Pralinen. Schräg gegenüber: ein Eckhaus mit stark beschädigter Fassade.
Das Haus ist eingerüstet und mit einem Bauzaun abgesperrt. Daran hängen Banner, eines von ihnen trägt die Aufschrift “Eigentum verpflichtet”. Aufhängen lassen hat sie der Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU): “Das ist ein schwerer Schaden für die Stadt, wenn solche schönen Gebäude so verfallen.” Nicht nur ästhetisch sei das problematisch – es stünden auch unnötig Wohnungen leer.
Gebäudeteile drohen herunterzufallen
In der Innenstadt von Landau gibt es mehrere solcher Immobilien. Zwei Häuser neben dem sanierungsbedürftigen Eckhaus steht ein Gebäude, dessen Rückwand kürzlich eingestürzt ist. Auch hier musste die Stadt einen Teil des Gehwegs absperren – zur Sicherheit, falls Gebäudeteile herabfallen.
“Das ist ein unhaltbarer Zustand”, sagt Geißler, “dass wir als Stadt hier erstmal sichern und alles vorfinanzieren müssen und dann gucken müssen, dass wir das Geld vom Eigentümer wiederbekommen.” Gegen solchen Verfall vorzugehen sei schwer. “Ich kann zwar Baugebote oder Instandsetzungen verhängen, aber das dauert zu lange, weil die Eigentümer bei jeder Maßnahme vor Gericht ziehen.”
Das marode Eckhaus solle jetzt zwar in einen “allgemeinwohlkonformen Zustand” gesetzt werden – dafür hat die Eigentümerin aber nach Angaben von Dominik Geißler sieben Jahre Zeit bekommen. “Ob hier dann aber überhaupt noch was steht, weiß aber keiner.”
Anträge von Grünen und Linkspartei im Bundestag
Der Bundestag hat heute über das Thema “Schrottimmobilien” debattiert. Grüne und Linke haben jeweils einen Antrag eingebracht. Beide wollen bessere Informationen für Kommunen, welche Handhabe sie gegen problematische Immobilien haben. Die Grünen fokussieren sich in ihrem Antrag darauf, dass Städte und Gemeinden leichter und günstiger Gebäude kaufen können. Doch das hilft nur, wenn die Eigentümer auch verkaufen wollen. Die Linke geht in ihrem Antrag weiter und fordert, auch Enteignungen für verwahrloste Immobilien zu ermöglichen.
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Die vorhandenen Regelungen geben den Kommunen wenig Handhabe, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: “Die bisherigen Instrumente sind oft so eine Art zahnloser Tiger.” Rechtlich wäre es in gewissen Grenzen möglich, den Kommunen die Übernahme solcher Immobilien leichter zu machen, sagt Bräutigam – und schränkt ein: “Allerdings: So was wird immer Geld kosten und Klagen dagegen wird es auch weiterhin geben.”
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verwiesen in der Debatte im Bundestag darauf, dass die Regierung bereits an einer Novelle des Baugesetzbuchs arbeite, um die Probleme zu lösen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es dazu, man wolle das Vorkaufsrecht für Kommunen bei Schrottimmobilien stärken.
Am Ende ist es abbruchreif
In Andernach bei Koblenz ist deutlich sichtbar, was passiert, wenn ein Gebäude jahrelang verwahrlost: Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses direkt hinter dem historischen Rheintor hat seine Immobilie so lange verfallen lassen, bis sie abbruchreif war. Gerade werden die Obergeschosse abgetragen, die Straße ist derzeit nicht passierbar, die Kreuzung, an der das Haus steht, ist abgesperrt. Das Erdgeschoss des Gebäudes muss aus Denkmalschutzgründen stehen bleiben.
Bei einer anderen schrottreifen Immobilie hat die Stadt entschlossen, sie selbst zu kaufen. Das ehemalige “Bürgermeisterhaus” steht in Sichtweite des Runden Turms, Wahrzeichen von Andernach. “Hier hat der Stadtrat entschlossen, das Gebäude zu kaufen. Wir wollen den gesamten Bereich entwickeln, mit dem Bürgermeisterhaus in der Mitte”, sagt Andernachs Oberbürgermeister Christian Greiner (FWG).
Kommunen überfordert
Denn die Gelegenheit war günstig: Die Eigentümer waren bereit, zu verkaufen und sind sich mit der Stadt einig geworden. Das funktioniert nicht immer: Viele wollen ihre Immobilien gar nicht verkaufen – oder nur zu einem viel zu hohen Preis. Und es könne keine grundsätzliche Lösung sein, dass die Stadt verfallene Immobilien selbst kaufe, um das Stadtbild zu erhalten. “Unsere Kernaufgabe als Kommune ist es, unsere kommunalen Immobilien in Schuss zu halten. Das sind Kitas oder Schulen oder die Volkshochschule”, sagt Christian Greiner. “Wir können nicht als der große Aufkäufer von Immobilien fungieren. Das geht mal partiell, aber in der Masse übersteigt das die Möglichkeiten einer Kommune.”
Die beiden Oberbürgermeister in Landau und Andernach sind sich einig: Sie würden sich am liebsten gar nicht einmischen müssen, wenn es um die Immobilien in ihrer Stadt geht – weil die von ihren Eigentümern gut in Schuss gehalten werden.
