++ Liveblog: Spahn schlägt nach Wahl-Patt in Baden-Württemberg Teilung der Amtszeit vor ++

Manuel Hagel hat nach seiner sehr knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl von einer neuen und einmaligen Konstellation im Landtag gesprochen. Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament, sagte Hagel nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Wie man mit dieser Patt-Situation umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU und in der Fraktion beraten. “Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand”, so Hagel.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten.

Das hieße konkret, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert insgesamt fünf Jahre.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben sich mehrere CDU-Politiker am Rande der Bundesvorstandsklausur dafür ausgesprochen, dass es keinen Automatismus zur Wahl des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten geben solle.

Ohne namentlich genannt werden zu wollen, sollen die CDU-Politiker gesagt haben, dass die Grünen als stärkste Partei nach der Landtagswahl zwar den Auftrag hätten, eine Regierung zu bilden. Allerdings hätten CDU und Grüne dieselbe Anzahl an Sitzen im neuen Landtag – denkbar sei deshalb auch ein israelisches Modell, bei dem sich zwei Regierungsparteien beim Posten des Ministerpräsidenten abwechseln.

Die Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse und gegen die Einrichtung von sogenannten Sekundärmigrationszentren.

“Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen”, schrieb der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das Handelsblatt berichtet hatte und das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Es brauche einen “klaren Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040”, hieß es außerdem in dem Papier. Und es müsse die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens im Koalitionsvertrag verankert und die Landesregierung “zum Motor für die Prüfung” im Bundesrat werden. Zwischen Özdemir und der Grünen Jugend herrscht maximale politische Distanz.

Die Bundesregierung will ihre Reformpläne wegen des Ausgangs der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht anpassen. “Die Koalition arbeitet ruhig und zielstrebig weiter”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Zeitplan für Reformen bleibe, die Regierung wolle den eingeschlagenen Weg weitergehen. Die Analyse der Wahl sei Sache der Parteien. Hier wolle sich die Regierung nicht einmischen.

Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, will trotz des schlechten Ergebnisses seiner Partei weiter im Amt bleiben. Dürr räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr “noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können”. Dies wolle er aber ändern. Dafür müsse die FDP für eine “radikal andere Politik” stehen, als es CDU, SPD und Grüne tun würden.

Die FDP war in ihrem Stammland Baden-Württemberg erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mehrere FDP-Politikerinnen und Politiker, darunter Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gingen daraufhin auf Distanz zu Dürr.

ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher erklärt, warum die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg auch eine Schlappe für die Union im Bund und Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zieht Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Liberalen. Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung, werde sich zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt Rülke. Die Liberalen sind in ihrem Stammland an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und damit aus dem Landtag geflogen.

Die Grüne Jugend hat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg laut einem Medienbericht Forderungen an den erfolgreichen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir gestellt. “Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht”, zitierte das Handelsblatt aus einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Nachwuchsorganisation.

Konkret fordert die Grüne Jugend demnach unter anderem, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der nach Vorwürfen die Grünen verlassen hatte, dürfe keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten.

Weiter fordert die Grüne Jugend Özdemir auf, in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Zudem dürfe die künftige Landesregierung im Bundesrat “keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik” mittragen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg keinen Anlass für Konsequenzen in der Bundespolitik. “Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen”, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix.

Auch müsse das Wahlergebnis jetzt zunächst analysiert werden. Die SPD war bei der Wahl auf nur noch 5,5 Prozent abgestürzt – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland.

Nach dem äußerst knappen Vorsprung der Grünen bei der Landtagswahl erwarten Experten in den anstehenden Koalitionsgesprächen ein hartes Feilschen der CDU um Ämter und Einfluss. “Die CDU hat jetzt natürlich die Möglichkeit, den Preis für eine Koalitionsbildung nach oben zu treiben”, sagte der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner.

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werde “einen hohen Preis bezahlen müssen”, sagte Wehner. Das werde zumindest Teile seiner eigenen Partei alles andere als befrieden.

Auch Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, rechnet mit schwierigen Gesprächen: “Die CDU wird sehr hart gegenüber den Grünen auftreten, weil sie auf Augenhöhe sind”, sagte er. Sie werde zudem wenig kompromissbereit sein, weil sie wegen des Wahlkampfs noch verbittert sei.

Evangelische und katholische Bischöfe in Baden-Württemberg sehen den Ausgang der Landtagswahl mit zwiespältigen Gefühlen. Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, zeigte sich erleichtert, dass der Südwesten auch in den kommenden Jahren von einer Regierung der demokratischen Mitte regiert werde.

Im Blick auf das AfD-Ergebnis sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur: “Dass Menschen auch auf Demokratie zersetzende Kräfte setzen, ist bitter. Auch der Rottenburger Bischof Klaus Krämer betonte, es bereite ihm Sorgen, dass die AfD als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehe.

Im Februar 2024 hatte die katholische Deutsche Bischofskonferenz eine Erklärung mit dem Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar” veröffentlicht. Darin hatten die Bischöfe ausdrücklich die AfD genannt und somit erstmals eine im Bundestag vertretene Partei als nicht wählbar für Christen bezeichnet.

Der Wahlerfolg der Grünen lag ganz klar am Spitzenkandidaten Cem Özdemir, wie ARD-Korrespondent Fabian Siegel berichtet. Seine Beliebtheitswerte hätten vor der Wahl schon fast an die von Winfried Kretschmann herangereicht. Als besonders kompetent seien die Grünen in Umfragen dagegen nicht eingeschätzt worden, so Siegel.

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner macht ernst und will sich nach einer verlorenen Wette zur baden-württembergischen Landtagswahl eine Glatze rasieren. “Liberale stehen zu ihrem Wort – auch in einer Niederlage. Genauso entschlossen, wie wir der Gegenentwurf zu Stillstand und Pessimismus sind, halte ich auch Wort”, sagte Büttner der Rheinischen Post. Wann und wo sie zur Tat schreiten wird, ist noch offen.

Büttner hatte im Januar gesagt, sie liebe ihre lockigen Haare, werde sie aber abrasieren, sollte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg nicht schaffen. Die FDP scheiterte bei der Wahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde.

Baden-Württemberg steht dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge nach der Landtagswahl vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage lasse ein bloßes “Weiter so” kaum zu, sagte dessen Präsident Achim Wambach. In den 15 Jahren der Amtszeit des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sei die reale Wirtschaftsleistung des Landes um rund 20 Prozent gestiegen, während die Arbeitslosenquote lange auf einem historisch niedrigen Niveau gelegen habe.

“Doch die guten Zeiten sind vorbei”, sagte Wambach. “Seit einigen Jahren stagniert die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt.” Baden-Württemberg stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die wirtschaftliche Grundlage werde durch Digitalisierung, neue Technologien, veränderte geopolitische Voraussetzungen und den Umbau der Energiewirtschaft verändert. “Entscheidend wird sein, ob es gelingt, neue Wachstumsfelder zu erschließen”, sagte der Präsident des Mannheimer Instituts.

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Baden-Württemberg ist Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr gegangen. Dürr habe “in schwierigster Lage Verantwortung übernommen”, sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Personaldebatten ließen sich aber “nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren”.

Die Partei müsse “offen und ernsthaft darüber sprechen, wie sie sich organisatorisch und personell aufstellt”, sagte Strack-Zimmermann. Wichtig sei aber vor allem die inhaltliche Klärung. “Die Menschen erwarten Lösungen und sichtbare Politik und nicht nur Kritik an dem, was andere machen.”

Liberalismus bedeute wirtschaftliche Stärke, Innovation, Sicherheit und individuelle Freiheit. “Wir müssen überzeugend erklären, dass genau diese Politik Wohlstand schafft”, forderte die Verteidigungspolitikerin aus dem EU-Parlament.

Nach der hauchdünnen Niederlage von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU Schlüsse für seinen eigenen Wahlkampf ziehen. Schulze sagte der Zeitung Welt, der Sieg des populären Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir zeige eine Personalisierung.

“Am Ende kommt es vor allem auf den Spitzenkandidaten an – immer weniger auf Programme und Parteien.” Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die AfD dort deutlich vor der CDU.

Trotz der Wahlschlappe seiner Partei in Baden-Württemberg sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD auch eine Ermutigung für die anstehende Landtagswahl in seinem Bundesland. Das Wahlergebnis mache ihn “überhaupt nicht nervös”, sagte Schweitzer im Deutschlandfunk. Es zeige, dass es am Ende auf die Person an der Spitze ankomme.

In Baden-Württemberg habe sich der Wahlkampf auf den Grünen Cem Özdemir und seinen CDU-Herausforderer Manuel Hagel zugespitzt. Ein ähnlicher Mechanismus werde auch in Rheinland-Pfalz wirken, wo er in zwei Wochen zur Wahl steht. “Der klare Fingerzeig, am Ende kommt es auf die Person an, ist total identisch und das gibt mir insofern auch noch einmal Auftrieb”, sagte der SPD-Politiker.

Er warnte angesichts der Niederlage seiner Partei und der CDU davor, nun in der Bundespolitik gegeneinander den Ton zu verschärfen.

Bei der Grünen-Wahlparty in Stuttgart hat ein Tätowierer unter anderem Wahlkampf-Helfer der Grünen nach dem Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg tätowiert. “Wir haben im Team gesagt, dass wir uns ein Brezel-Tattoo stechen lassen, wenn der Wahlkampf erfolgreich ist”, sagte Wahlkampf-Helferin Svenja. “Und wir haben gesagt, er war sehr erfolgreich.”

Ihre Kollegin Frieda Fiedler erzählte, bei jedem Termin hätten Spitzenkandidat Cem Özdemir und das Team Butterbrezeln angeboten bekommen. Die Brezel sei damit letztlich zum Wahlkampf-Symbol geworden.

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner setzt nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg auf Rückenwind auch für den Bund und andere Bundesländer. “Den Schub aus Baden-Württemberg nehmen wir mit”, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten jetzt “auch weiter noch im Bund nach vorne kommen.”

Die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt: “Es lohnt sich, für unsere grünen Positionen zu kämpfen.” So wollten die Grünen in Bund und Ländern dafür eintreten, “dass die Energiewende nicht rückabgewickelt wird”.

Die Wahlergebnisse vermittelten trotz der Niederlage des zuvor als Sieger erwarteten CDU ein “differenziertes Bild”, sagte Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im ARD-Morgenmagazin.

Es seien schließlich 80 Prozent der Wahlkreise gewonnen worden. “Bei den Erststimmen liegen wir mit demselben Bundestrend ja ganz klar vorne.”

Cem Özdemirs Wahlsieg habe gezeigt, dass die Grünen wieder Wahlen gewinnen könnten, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak im ARD-Morgenmagazin.

Die Partei könne auch auf Bundesebene wieder erfolgreich sein, “wenn sie zwei Dinge miteinander verbindet: inhaltliche Klarheit und aber auch die Ansprache an die Breite der Bevölkerung.”

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden heute auch die politischen Spitzen in Berlin weiter beschäftigen. Bei den Grünen von Wahlsieger Cem Özdemir tagt am Morgen ein Parteirat. Bei den Regierungspartnern von CDU und SPD im Bund nehmen die Spitzenkandidaten heute an den Gremiensitzungen teil.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel soll mit dem CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, vor die Presse treten. Merz hatte sich am Abend noch nicht zum Wahlausgang geäußert.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht in Stuttgart mitteilte, erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir 30,2 Prozent der Stimmen, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,7 Prozent kam – beide Parteien erreichten dabei jeweils 56 Mandate.

Auf dem dritten Platz folgte mit 18,8 Prozent die AfD vor der SPD mit 5,5 Prozent, während die FDP und die Linke mit jeweils 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassten.

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