Eine schnellere Genehmigung für den Hausbau, den größeren Carport oder ein Nachbarschaftsfest: Die CDU will laut Generalsekretär Linnemann automatische Fristlösungen auf den Weg bringen, um die deutsche Verwaltung zu beschleunigen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will bestimmte Genehmigungsverfahren in Deutschland mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. “Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen”, sagte Linnemann der Bild am Sonntag. Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig “unmittelbar eine Eingangsbestätigung” erhalten. “Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt”, schilderte der CDU-Politiker das Konzept.
“Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit”, warb Linnemann. Der Vorstoß soll sich demnach unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.
Die Idee ist Teil der sogenannten “Mainzer Erklärung”, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. “Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden”, forderte Linnemann.
Plan bereits im Koalitionsvertrag gefasst
Tatsächlich ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten. Die Parteien haben vereinbart, im Zuge des Bürokratieabbaus “in allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann” eine sogenannte Genehmigungsfiktion einzuführen. Dabei gilt eine Genehmigung als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über den Antrag entscheidet.
