Heute beginnt der Prozess gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung – das Besondere: Manche Angeklagte sind erst 15 Jahre alt. Einigen wird versuchter Mord vorgeworfen.
In der Nacht des 23. Oktobers 2024 nähern sich zwei Teenager, 15 Jahre alt, einem Kulturzentrum im südbrandenburgischen Altdöbern. Einer von ihnen soll, so rekonstruieren es die Ermittler später, eine Scheibe eingeschlagen und brennbare Flüssigkeit in den Innenraum geschüttet haben. Der andere filmte währenddessen. Kurz darauf brennt das Kulturzentrum “Kultberg”. In einem anderen Gebäudeteil schlafen die Betreiber mit ihrem Kind sowie ein weiterer Mann.
Die beiden mutmaßlichen Brandstifter müssen sich zusammen mit sechs weiteren Jugendlichen und jungen Männern von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg verantworten. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem versuchten Mord, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Name der Gruppe, der sie angehört haben sollen: “Letzte Verteidigungswelle”.
Verabredung in Chatgruppe
Gegründet haben soll diese Gruppe ein heute 16-Jähriger aus Neubukow in Mecklenburg-Vorpommern. Im April 2024 soll Benjamin H. Ermittlern zufolge eine Chatgruppe “Letzte Verteidigungswelle” eingerichtet haben, der schon bald junge Neonazis aus mehreren Bundesländern beitreten.
Nach Recherchen des NDR soll H., zusammen mit einem heute 19-Jährigen aus Wismar, in der Gruppe als Anführer aufgetreten und auch so angesprochen worden sein. Die Ermittler fanden in den Chats der Gruppe Nachrichten von H., in denen dieser aufrief, Migranten anzugreifen und ihre Häuser anzuzünden.
Anschläge mit dem Ziel Menschen zu töten
Offenbar war dies mehr als nur verbales Sich-Überbieten-Wollen einiger rechter Jugendlicher. H. war nicht direkt an dem Brandanschlag auf den Kultberg in Altdöbern beteiligt, soll die Tat aber per Chat mitgeplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat ihn daher auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord angeklagt. Er und sein Anwalt äußerten sich zu den Vorwürfen auf Anfrage des NDR nicht.
Andere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sollen im Januar 2025 versucht haben, eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Schmölln anzuzünden. Dabei sollen sie Feuerwerkskörper benutzt haben. Zudem sollen einige der Angeklagten einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Senftenberg (Brandenburg) geplant haben, mit dem Ziel, dabei Menschen zu töten. Bevor es dazu kommen konnte, nahm die Polizei die ersten drei Verdächtigen fest. Einige Wochen später folgten weitere fünf – ein knappes Jahr später stehen sie nun alle vor Gericht.
Auffällige Häufung rechtsmotivierter Straftaten
Entstanden war die “Letzte Verteidigungswelle” im Jahr 2024. Damals demonstrierten vor allem in ostdeutschen Städten Neonazis gegen die Christopher Street Days, Paraden für die Rechte queerer Menschen. Die Vielzahl und teils auch Größe dieser Gegendemos überraschte selbst Szenebeobachter. Viele der Demonstranten waren auffallend jung, kleideten sich oft im Skinhead-Stil der 90er-Jahre. Zahlreiche rechtsradikale Jugendgruppen entstanden.
Im Nordwesten Mecklenburgs, rund um Wismar und Neubukow, registrierte die Polizei zu jener Zeit eine auffällige Häufung rechtsmotivierter Straftaten, bei denen immer wieder derselbe Personenkreis eine Rolle spielte. In offenbar mühseliger Kleinarbeit setzten die Ermittler einzelne Puzzleteile zusammen und erkannten, dass dahinter eine Struktur stecken müsse.
Bereits im Frühjahr 2024 berichtete das Landeskriminalamt MV im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit den anderen Bundesländern und Bundesbehörden davon und bat um einen Austausch. Offenbar begannen dann die Behörden verschiedener Länder, die einzelnen Teile zusammenzusetzen.
“Erleben eine rechtsextreme und gewaltbereite Jugendkultur”
Mittlerweile zeigen sich die Auswirkungen dieser Jugendgruppen auch in den Zahlen der Kriminalstatistik. Im Jahr 2025 haben die Behörden bundesweit mehr als 5.300 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene registriert, die rechtsmotivierte Straftaten begangen haben sollen. 196 waren unter 14 Jahre alt, also Kinder. Die große Mehrheit der Tatverdächtigen stammt aus der Altersgruppe zwischen 14 und 17: 3.543 Verdächtige haben die Behörden in dieser Altersspanne registriert.
Diese Zahlen hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger von der Bundesregierung erfragt. Sie könnten noch steigen, weil noch Nachmeldungen aus den Bundesländern möglich sind. Schon jetzt ist aber klar, dass die Zahl der Tatverdächtigen insbesondere in der Altersgruppe der Jugendlichen von 14 – 17 Jahren hoch bleibt. Bereits 2024 hatte die Polizei über 3.800 Tatverdächtige dieser Altersgruppe registriert.
“Wir erleben eine rechtsextreme und gewaltbereite Jugendkultur”, sagt Schönberger. Rechtsextreme Netzwerke müssten “zerschlagen” werden, sagt sie, aber: “Diese Zahlen bei sehr jungen Menschen zeigen doch auch, dass wir mehr tun müssen, zum Beispiel bei Demokratiebildung.”
Im Prozess gegen die LVW sind zunächst Verhandlungstage bis in den Mai hinein terminiert. Die minderjährigen Angeklagten würden, wenn das Gericht sie für schuldig befindet, nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die, die mutmaßlich bereits als Heranwachsende gehandelt haben, könnten ebenfalls nach Jugend- oder auch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden – diese Entscheidung wird das Gericht treffen müssen. In jedem Fall drohen ihnen hohe Haftstrafen.
