Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab | tagesschau.de
Zucker steht im Zusammenhang mit zahlreichen Krankheiten – deshalb will sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für eine Zuckersteuer einsetzen. Zuständig wäre der Bund, doch dort stoßen die Pläne auf Skepsis.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt eine Initiative für eine bundesweite Zuckersteuer strikt ab. Er sei kein Freund von Verboten, sagte der Rainer der Rheinischen Post. “Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart” und die wirke, so Rainer. Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern betonte der Minister, viele Faktoren würden dabei eine Rolle spielen – unter anderem zu wenig Bewegung und zu viele elektronische Medien.
Der Vorstoß für die Steuer kommt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Günther hatte am Sonntag in der Welt eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er begründete dies mit den gesundheitlichen Problemen durch starken Zuckerkonsum und die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten.
Der Ministerpräsident will über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Finanzministerium sieht keine Grundlage
Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Grundlage für die Einführung einer solchen Steuer. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Zuckersteuer ebenfalls eher kritisch. Günther nehme die falsche Seite in den Blick, nämlich die der Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte sie in Berlin. Stattdessen müsste es “mehr Regularien und Kennzeichnungspflichten für die Hersteller” geben.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Vorstoß hingegen. “Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet”, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.
Großbritannien hat bereits Zuckersteuer
Zu viel Zucker steht in Verbindung mit zahlreichen Krankheiten – darunter Adipositas, Diabetes Typ 2, Karies und Fettlebererkrankung. Länder wie Großbritannien und Mexiko haben bereits eine Zuckersteuer und ein Werbeverbot eingeführt.
In der Vergangenheit wurde in Deutschland immer wieder eine Zuckersteuer speziell auf Softdrinks diskutiert.
