Immer wieder hat die Bundespolizei zuletzt Migranten in den Niederlanden abgesetzt: an Plätzen oder Tankstellen nahe der deutschen Grenze. Diese Praxis der “kalten Überstellungen” wirft Fragen auf.
Eine gemütliche Wohnsiedlung am Ortsrand von ‘s-Heerenberg. Einfamilienhäuser reihen sich aneinander, die Vorgärten sind gepflegt – die deutsche Nachbarstadt Emmerich liegt nur einen Steinwurf entfernt. Es ist ruhig und beschaulich in ‘s-Heerenberg. Doch nach Einbruch der Dunkelheit würden in der kleinen Grenzstraße ungewöhnliche Dinge geschehen, sagt ein Anwohner.
“Es passiert hier gegenüber auf dem Parkstreifen. Da hält dann ein Polizeibus, Leute steigen aus – mit Tragetaschen und Rucksäcken. Und dann dreht das ‘Büschen’ und fährt wieder zurück. Und wo die Leute dann hingehen? Ich weiß es nicht.”
Das “Büschen” ist ein Fahrzeug der deutschen Polizei. Die in ‘s-Heerenberg abgesetzten Personen sind Migranten, die mutmaßlich illegal nach Deutschland einreisen wollten und deshalb von der Bundespolizei zurückgewiesen und in die Niederlande zurückgebracht wurden. Aber warum ausgerechnet spät am Abend in ein Wohngebiet gleich hinter der Grenze? Das fragen sich die Bewohner.
“Das gibt ein unsicheres Gefühl. Du weißt ja nicht: Was machen die, wenn die hier abgesetzt werden? Wo wollen sie hin?”, so der Anwohner.
Bundespolizei bestätigt zahlreiche Fälle
Überwachungskameras zeigen, wie einige dieser Migranten nachts um die Wohnhäuser schleichen. Die regionale Tageszeitung De Gelderlander berichtet außerdem von einem Einbruch in eine leerstehende Gaststätte.
Die Bundespolizei bestätigt die sogenannte Überstellung von Flüchtlingen an die Grenze. So seien zwischen Anfang August und Ende Oktober 274 Personen zurückgewiesen worden. Davon habe man 116 direkt den niederländischen Grenzschützern der Königlichen Marechaussee – der Gendarmerie – übergeben. 158 seien einfach an Tankstellen, Plätzen oder Straßen hinter der Grenze abgesetzt worden. Eine durchaus gängige Praxis, sagt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
“Wenn dann natürlich keine niederländische Polizei vor Ort ist in dem Dorf, dann lassen wir die Person da natürlich trotzdem raus”, so Teggatz. Das sei aber “alles ausschließlich in Absprache mit den niederländischen Behörden.”
Offenbar keine Absprache mit niederländischer Gemeinde
Mit der Marechaussee mag dieses Vorgehen abgesprochen sein, aber nicht mit der Gemeinde Montferland, zu der auch ‘s-Heerenberg gehört. Bürgermeisterin Anne-Marie Fellinger fordert daher Aufklärung. Ihrer Ansicht nach gefährdet das Verfahren die Sicherheit in der Region und die Würde der betroffenen Migranten, die einfach sich selbst überlassen würden, so Fellinger.
“Wenn das so ist, dann finde ich das besorgniserregend”, sagt sie. “Es ist nicht im Interesse unserer Gemeinde, dass hier Menschen einfach abgesetzt werden. Wenn es nach mir geht, hören wir damit auf.”
Im Behörden-Jargon nennt sich diese Praxis “kalte Überstellung”, in den niederländischen Medien ist von “Migranten-Dropping” die Rede. Es komme aber auch vor, dass die niederländischen Behörden Personen nach Deutschland zurückschickten, so Polizei-Gewerkschafter Teggatz. Ihm sei aber “nicht bekannt, dass – wenn wir eine Übergabe vereinbart haben – keine deutsche Polizei vor Ort ist.”
Während die niederländische Marechaussee nur sporadisch die Grenzen kontrolliert, führt die deutsche Bundespolizei permanente Kontrollen durch, beispielsweise auf der Autobahn A3, wo sich der Verkehr Richtung Deutschland am Grenzübergang Emmerich-Elten regelmäßig staut. Der Ruf nach Aufhebung dieser Kontrollen wird auf beiden Seiten der Grenze immer lauter.
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag, tagesschau, 13.11.2025 17:24 Uhr
