Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj stellt Bedingungen für Präsidentenwahl
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach bereits im Mai Neuwahlen stattfinden könnten. Bevor gewählt werde, müsse eine Waffenruhe gelten und die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.
Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Damit reagierte er auf einen Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT).
In dem FT-Artikel hieß es, in der Ukraine könnte es möglicherweise schon vor dem 15. Mai Präsidentenwahlen geben. Die Zeitung berief sich dabei auf ukrainische und westliche Quellen. Selenskyj selbst wurde in dem Bericht nicht zitiert.
Die Zeitung schrieb weiter, der Präsident könnte am 22. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Grund sei der Druck der USA. Im Mai solle dann parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden. Nun also Selenskyjs Dementi.
Voraussetzung für Neuwahl
Der ukrainische Präsident hatte sich im Dezember bereit erklärt, Wahlen auch unter dem derzeit geltenden Kriegsrecht abzuhalten. Doch schon damals sagte Selenskyj, Voraussetzung sei, dass die Sicherheit der Wahl gewährleistet sei und es eine gesetzliche Grundlage gebe.
Selenskyj reagierte damals darauf, dass US-Präsident Trump indirekt das russische Narrativ übernommen hatte, wonach Selenskyj kein legitimer Präsident der Ukraine sei.
Russland behauptet seit langem, dass die Amtszeit Selenskyjs abgelaufen sei. Laut der ukrainischen Verfassung sind unter Kriegsrecht keine Wahlen vorgesehen. Der entsprechende Artikel kann nur vom Parlament geändert werden.
