Mit knapp 44 Milliarden Euro aus EU-Krediten will Polens Regierung die Streitkräfte modernisieren. Das Parlament hat dem Plan nun gestimmt – doch der Präsident droht bereits mit einem Veto.
Es war eine heiße Debatte im polnischen Parlament – vor der Abstimmung über ein Gesetz, mit dem die Regierung fast 44 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sonderfonds für Verteidigung (SAFE) für die polnischen Streitkräfte mobilisieren will. Sicherheit vor Russland – das ist das Ziel.
Die national-konservative Opposition hatte schon angekündigt, dagegen zu stimmen und wurde deshalb von Verteidigungsminister Władyslaw Kosiniak-Kamysz hart angegangen. SAFE sei ein Programm, das die polnischen Soldaten, der polnische Generalstab und das polnische Militär-Beschaffungs-Amt entworfen hätten.
Und der Verteidigungsminister fügte hinzu: “Sie glauben unseren Generälen nicht? Sie sind gegen einen Plan des Militärs zur Modernisierung? Wenn Sie gegen die günstige und schnelle Ausrüstung der Armee sind, dann sind Sie gegen Streitkräfte. Sie sind Heuchler!”
Opposition will kein Geld aus Brüssel
Eine beständige These der PiS: Die Regierung von Donald Tusk orientiere sich eher an Brüssel als an den nationalen Interessen. Auf den Vorwurf der Regierung, die Blockade des Gesetzes spiele Russland in die Hände, ging die Opposition nicht ein. Gerade darauf zielte Finanzminister Andrzej Domański in seiner Rede aber ab.
SAFE erlaube es Polen, die Modernisierung der polnischen Streitkräfte zu beschleunigen. “Deshalb sage ich ganz klar: Jeder, der gegen SAFE stimmt, ist entweder ein Dummkopf oder ein Verräter der polnischen Interessen”, so der Finanzminister.
Die Opposition stimmte schließlich gegen das Gesetz – also die national-konservative PiS. Aber auch die Partei “Konföderation”, die immer wieder mit pro-russischen Positionen in der politischen Debatte von sich Reden macht. Regierungschef Tusk kommentierte auf der Plattform X: “Die Masken sind gefallen. Das ist keine Opposition mehr, das sind Feinde der polnischen Unabhängigkeit.”
Das letzte Wort hat der Präsident
Am Ende kommt es auf Präsident Karol Nawrocki an, der der oppositionellen PiS nahesteht. Nur wenn er das das Gesetz unterzeichnet, kann es in Kraft treten. Nawrocki hat bereits Zweifel geäußert. Es handele sich um Kredite, die irgendwann zurückgezahlt werden müssten, hieß es aus seiner Kanzlei. Außerdem sei unklar, wieviel Geld tatsächlich polnischen Rüstungs-Unternehmen zugutekomme und nicht doch an ausländische Konzerne fließe.
Die Zeit drängt. Damit das europäische Geld nach Polen fließen kann, soll schon im März ein Darlehens-Abkommen mit der Europäischen Kommission unterschrieben werden.
