Nach massiven Drohungen der USA scheint der Iran einzulenken: Präsident Peseschkian will nun mit Washington verhandeln. Zugleich werden aber alle EU-Streitkräfte zu “terroristischen Gruppen” erklärt.
Irans Präsident Massud Peseschkian hat sich nach erneuten militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den USA ausgesprochen.
In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Peseschkian die “Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten”, berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Sein Land habe “niemals einen Krieg angestrebt” und strebe auch jetzt keinen Krieg an, sagte Peseschkian. Die Islamische Republik sei “zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde”.
Iran stellt sich auf Verhandlungen ein
Teheran bereitet nach Angaben des obersten Sicherheitsbeamten des Landes Verhandlungen vor. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, schrieb auf X, entgegen der “künstlich geschürten Kriegsrhetorik” der Medien würden “strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen voranschreiten”.
Die Gespräche über Irans Atomprogramm nähmen “trotz der verschärften Drohungen einer militärischen Konfrontation” Gestalt an, schrieb dazu die Nachrichtenagentur Irna unter Bezugnahme auf Laridschanis X-Post.
Das US-Nachrichtenportal “Axios” berichtete in diesem Zusammenhang, Laridschani habe sich am Samstag in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Al Thani versuche, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, hieß es.
EU-Streitkräfte zu “terroristischen Gruppen” erklärt
Parallel zu diesem Versuch der Deeskalation erhöht das Regime auf die Europäische Union. So wurden nun die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu “terroristischen Gruppen” erklärt. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, “gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen”, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.
Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.
“Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen”, sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. “Tod für Amerika” und “Tod für Israel” riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.
Trump erhöht Druck
Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs – “und hoffentlich werden wir einen Deal machen”, sagte Trump im Weißen Haus.
Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: “Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist.” Dabei soll es neben der Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm auch um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran gehen.
Irans oberster Führer warnt USA
Irans oberster Führer warnte im Falle eines US-Angriffs vor einem regionalen Krieg: “Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein”, sagte Ajatollah Ali Chamenei der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.
Sein Land wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. “Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen.”
